Monat: Oktober 2014

Antwort Kleine Anfrage (17/2865): Einstellung des Aussteigerprogramms HATIF durch den Verfassungsschutz

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Unter den Akronym HATIF („Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus“) betrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Programm für Aussteiger aus djihadistischen Kreisen. Das Programm wurde wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es über den vier-jährigen Projektzeitraum sieben Kontaktaufnahmen von ausstiegswilligen Personen, 18 durch ihre Angehörigen. Deutlich darüber liegt die Zahl der ausgereisten Djihadisten mit Reiseziel Syrien: 378. Die Bundesregierung verfügt zu dieser Gruppe über erstaunlich detailreiche Erkenntnisse zu Bildungshintergrund und sozialer Lage. weiter … →

Pressemitteilung: 31 Menschen bei Solidaritätsprotesten für Kobane in der Türkei getötet

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31 Menschen wurden in der Türkei seit dem 6. Oktober bei den Protesten gegen die Politik der türkischen Regierung bezüglich der Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Kobane getötet. Die meisten von ihnen wurden von türkischen Polizisten, Mitglieder der Hisbullah, Rassisten und Anhängern des IS erschossen. 351 Personen wurden verletzt, 1024 festgenommen. Der Innenminister der Türkei versuchte die Proteste und Auseinandersetzungen heute den Oppositionsparteien CHP und HDP anzulasten und sprach von Protesten und Ausschreitungen einer marginalen Gruppe. Staatspräsident Erdogan kündigte am Sonntag die Verschärfung von Gesetzen an, um Proteste, die er als von „Lumpen“ durchgeführt bezeichnet, besser bekämpfen zu können. weiter … →

Pressemitteilung: Freizügigkeit nicht plumpem Populismus opfern

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„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Rechte von EU-Bürgern. Das hohe Gut der Freizügigkeit darf nicht zum Opfer eines plumpen Populismus werden“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Freizügigkeitsgesetz verschärfen soll. Gegenstand der Anhörung ist außerdem der Bericht einer Runde von Staatssekretären, die von Januar bis August Daten und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit EU-Bürgern in Deutschland zusammengetragen hat. Jelpke weiter:
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Rede im Bundestag: Ausgrenzung per Gesetz beenden – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt, der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum sozialen Existenzminimum auch für Asylsuchende und Geduldete umsetzen soll. Insgesamt bleibt es aber beim sozialrechtlichen Sondersystem für Flüchtlinge, das endlich abgeschafft werden muss. weiter … →

Antrag (18/2742): Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens

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Die Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) im Norden des Irak haben zu tausenden Toten und der Flucht von einer halben Million Menschen geführt. Dadurch ist eine humanitäre Notlage im Norden des Irak und Syriens entstanden, die auch nach Wochen noch kaum gelindert ist. Die Bundesrepublik muss deshalb ihre humanitären Bemühungen deutlich erhöhen. Türkei und Kurdische Regionalregierung im Nordirak müssen die ankommenden Hilfsgüter ohne Behinderung durchlassen. Die Türkei muss ihre Unterstützung für den IS einstellen. Deutschland und die EU müssen sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten und ihre Grenzen offen halten. weiter … →

Kobani: Brecht das Schweigen!

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In der Nacht zum Dienstag sind die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) erstmals in das Zentrum der seit drei Wochen belagerten die kurdischen Stadt Kobani im Norden Syriens vorgedrungen. Mehrere Stadtviertel stehen bereits unter Kontrolle des IS, es kommt zu erbitterten Straßenkämpfen. Die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani – die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPG, Guerillakämpfer der PKK, Tausende Freiwillige aus der Türkei und den Einwohnern von Kobani – haben zu ihrem Schutz nur leichte Waffen. „Sie haben nichts außer ihrem Mut und ihrer Kalaschnikow“, schildert ein Arzt die Situation vor Ort. Ohne panzerbrechende Waffen und Hilfe von außen bleibt den Verteidigern von Kobani bald nur noch die Selbstaufopferung, um den IS zu stoppen. Am Sonntag sprengte sich eine YPG-Kommandantin inmitten einer IS-Stellung in die Luft. Sie zerstörte einen Panzer und tötete zahlreiche IS-Kämpfer. weiter … →

Pressemitteilung: Hinter dem IS stehen Katar und die Türkei, Merkel ist das einerlei

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Seit 20 Tagen greift der „Islamische Staat“ (IS) den Kanton Kobane im Norden Syriens/Rojava an. Augenzeugen berichteten, dass auch am Wochenende erneut Waffen aus der Türkei an den IS geliefert wurden. Zudem wird berichtet, dass eine türkische Grenzstation als Waffenlager für die Dschihadisten dient. Unterdessen griff die türkische Armee in den letzten Tagen vielfach KurdInnen an, die an der Grenze protestierten. weiter … →

Solidarität für Rojava – Spendenaufruf

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Neben politischer Solidarität benötigen die Menschen in Rojava auch praktische, d.h. materielle Solidarität. In Deutschland gibt es derzeit drei zuverlässige Spendenkampagnen, welche die demokratische Selbstverwaltung in Rojava / Nordsyrien bei der medizinischen Nothilfe, dem Wiederaufbau des durch einen Terroranschlag zerstörten Krankenhauses in der Stadt Kobanê sowie des Frauenvereins SARA in Qamişlo durch Solidaritätsprojekte unterstützen und unsere finanzielle Hilfe benötigen. weiter … →