Die Europäische Union hat eine Mission zur Reform des Sicherheitssektors in der Ukraine gestartet. Davon profitieren auch faschistische Milizen sowie die Kiewer Miliz, die derzeit von einem früheren Kommandanten des faschistischen Asow-Bataillons kommandiert wird. DIE LINKE verlangt in einem Antrag den Stopp der Mission. weiter …
„Mit der Einrichtung von Transitlagern in Nordafrika will der Innenminister die Verantwortung für Flüchtlinge an Staaten abschieben, in denen flüchtlings- und menschenrechtliche Standards permanent verletzt werden. Der Minister und seine EU-Kollegen bleiben damit verantwortlich für tausende ertrunkene Flüchtlinge, die dennoch ihren Weg über das Mittelmeer suchen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Vorschläge des Bundesinnenministers im Vorfeld einer Ministerkonferenz von europäischen und afrikanischen Staaten im Rahmen des Khartoum-Prozesses in Rom an diesem Donnerstag und Freitag. Jelpke weiter: weiter …
Die Bundesregierung will im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen, der es ermöglichen soll, „Islamisten“ (so heißt es undifferenziert in den Nachrichtenmeldungen) den Personalausweis zu entziehen und ihnen Ersatzdokumente auszuhändigen. Damit wäre ihnen eine legale Ausreise etwa in die Türkei, um sich der Terrorbande IS anzuschließen, verwehrt.
Ulla Jelpke erklärt dazu: weiter …
„Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundeswehr ist auf der Jugendmesse YOU eine absolute Fehlbesetzung“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Diskussion um die Beteiligung der Truppe an der am Wochenende stattfindenden Messe. Jelpke weiter: weiter …
„Die Verbreitung autoritär-völkischer Einstellungen in der Bevölkerung ist erschreckend“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Jelpke weiter: weiter …
„Im Mittelpunkt des staatlichen Umgangs mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss das Kindeswohl stehen. Hinter den bayerischen Plänen zur Verteilung jugendlicher Flüchtlinge auf andere Bundesländer steht jedoch allein ein finanzielles Kalkül. Das kommt einer staatlich verordneten Kindeswohlgefährdung gleich – nicht nur angesichts des 25. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention ist das völlig inakzeptabel“, kritisiert Ulla Jelpke den Vorschlag, unbegleitete minderjährige Asylsuchende wie Erwachsene nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Sie sind mitten unter uns: Werber der Bundeswehr auf der Suche nach frischem Kanonenfutter. Die „Karriereberatung“ agiert nicht nur in Kasernen, sondern auch in zivilem Umfeld. Hier die komplette Liste – die Bundeswehr hat keinen Anspruch auf ein ausschließlich zustimmendes Publikum, wenn sie in die Öffentlichkeit geht! weiter …
„Die Anfragen der Rechten sind unverhohlene Drohungen gegen die jüdische Bevölkerung und andere gesellschaftliche Minderheiten“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, zur Praxis der RECHTEN im Dortmunder Stadtrat. Die Partei hatte sich dort unter anderem in provokativen Anfragen nach der Anzahl jüdischer Einwohner und Aids-Kranker erkundigt. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung der EU-Polizeimission in der Ukraine fest, obwohl vor wenigen Tagen der Vizekommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Chef der Kiewer Miliz ernannt wurde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Das Asow-Bataillon ist bekannt dafür, dass seine Mitglieder gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen posieren. Jelpke weiter: weiter …