„Mit der Einrichtung von Transitlagern in Nordafrika will der Innenminister die Verantwortung für Flüchtlinge an Staaten abschieben, in denen flüchtlings- und menschenrechtliche Standards permanent verletzt werden. Der Minister und seine EU-Kollegen bleiben damit verantwortlich für tausende ertrunkene Flüchtlinge, die dennoch ihren Weg über das Mittelmeer suchen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Vorschläge des Bundesinnenministers im Vorfeld einer Ministerkonferenz von europäischen und afrikanischen Staaten im Rahmen des Khartoum-Prozesses in Rom an diesem Donnerstag und Freitag. Jelpke weiter:
„Derzeit warten etwa 100.000 syrische Flüchtlinge in Libyen auf ihre Chance, nach Europa zu kommen. Von libyschen Sicherheitskräften werden sie in Abschiebelager gesperrt, erpresst und misshandelt. Sicherheitskräfte und Milizen kooperieren dabei mit den Schleusernetzwerken. Es ist unvorstellbar, dass der Minister davon keine Kenntnis hat. Auch in anderen Transitstaaten Nordafrikas sind die Zustände nur wenig besser. In Ägypten sind Flüchtlinge schutzlos Angriffen aus der Bevölkerung und der Willkür der Behörden ausgeliefert, in Tunesien lebt eine Vielzahl von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus und damit ohne jede Rechte. Es ist sinnvoll, diese Staaten dabei zu unterstützen, menschenwürdige Aufnahmesysteme für Asylsuchende und Flüchtlinge zu schaffen. Die Pläne zur Einrichtung von Transitlagern wollen aber nur eins:
Legitimität für die tödliche Abschottung des Mittelmeeres herstellen und schutzsuchenden Menschen den Weg in die Festung Europa noch weiter verbauen. “
DIE LINKE hat im Innenausschuss des Bundestages einen Bericht angefordert, in dem die Bundesregierung ihre Pläne für die Errichtung solcher Transitlager erläutern soll.