„Die Anfragen der Rechten sind unverhohlene Drohungen gegen die jüdische Bevölkerung und andere gesellschaftliche Minderheiten“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, zur Praxis der RECHTEN im Dortmunder Stadtrat. Die Partei hatte sich dort unter anderem in provokativen Anfragen nach der Anzahl jüdischer Einwohner und Aids-Kranker erkundigt. Jelpke weiter:
„Die Anfragen haben ein Gutes: DIE RECHTE lässt keinen Zweifel daran, dass sie eine eindeutige Nazipartei ist.
Dass sie kein Interesse an verantwortungsvoller Arbeit hat, kann nicht überraschen. Die Nazis wollen provozieren und ihre Gegner einschüchtern.
Sie haben sich aus einer Nazikameradschaft heraus gebildet, sie haben schon am Abend der Kommunalwahl vor dem Rathaus Demokratinnen und Demokraten gewaltsam angegriffen, und sie hetzen nun im Stadtrat weiter.
DIE RECHTE ist eine so offenkundig verfassungsfeindliche Partei, dass schleunigst ein Verbotsverfahren eingeleitet werden muss.“