Die Bundesregierung will im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen, der es ermöglichen soll, „Islamisten“ (so heißt es undifferenziert in den Nachrichtenmeldungen) den Personalausweis zu entziehen und ihnen Ersatzdokumente auszuhändigen. Damit wäre ihnen eine legale Ausreise etwa in die Türkei, um sich der Terrorbande IS anzuschließen, verwehrt.
Ulla Jelpke erklärt dazu:
„DIE LINKE unterstützt grundsätzlich das Anliegen, der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ das Personal zu entziehen. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass wir über Personen reden, gegen die noch nichts strafrechtlich Verwertbares vorliegt. Auf bloßen Verdacht hin den Personalausweis zu entziehen, ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Unabhängig von der tatsächlichen Gewaltbereitschaft der Betroffenen wirkt ein Ersatzausweis stigmatisierend. Deswegen muss unbedingt gewährleistet sein, dass die Betroffenen effiziente Rechtsmittel gegen den Ausweisentzug erhalten.“