„Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise im Nahen Osten müssen Deutschland und die EU endlich sichere Fluchtwege für schutzsuchende Menschen schaffen“, fordert Ulla Jelpke mit Blick auf das heute stattfindende Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres Dimitris Avramopoulos. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagt weiter:
„Die Situation der syrischen Flüchtlinge verschlechtert sich zusehends. Programme internationaler Hilfsorganisationen müssen gekürzt werden, weil zugesagte Beiträge der Staatengemeinschaft ausbleiben. Der kommende Winter wird für viele Flüchtlinge lebensgefährlich. Etwa einer Million syrischer Flüchtlinge fehlen winterfeste Unterkünfte. Deutschland und die EU sind gefordert, ihre humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen und die finanzielle Lücke bei der Unterstützung der Flüchtlinge durch das Welternährungsprogramm umgehend zu schließen. Zudem müssen sie für diese Menschen sichere Einreisewege in die EU schaffen und gemeinsame Aufnahmeprogramme vorbereiten, um die Nachbarländer nicht länger mit der Flüchtlingshilfe alleinzulassen.
Die Ergebnisse des Treffens von de Maizière mit Avramopoulos gehen aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung krimineller Schleuser soll die Abschottung der EU weiter vorangetrieben werden. Eine solche Politik wird zu mehr Toten an den Grenzen der EU führen. Diese Politik ist verantwortungslos und inhuman.“