Jahr: 2014

Nach über 14 Monaten ist die Aufnahme des ersten Kontingents von 5000 syrischen Flüchtlingen nun endlich vor dem Abschluss. Zugleich haben innerhalb von zehn Monaten etwa 6000 Flüchtlinge ein Visum im Rahmen des erweiterten Familiennachzugs auf Basis von Anordnungen der Bundesländer (außer Bayern) erhalten. Im Rahmen des zweiten Aufnahmeprogramms von Bund und Ländern vom Dezember sind bislang 1676 eingereist. Diesen Zahlen stehen 51.822 Syrerinnen und Syrer gegenüber, die einen Asylantrag gestellt haben und aufgrund der europäischen Abschottungspolitik ihren Leben riskieren und viel Geld für Schlepperbanden ausgeben mussten. weiter … →

„Die Bundesregierung will weitgehende Verschärfungen des Ausweisungsrechts, ohne sich der scharfen Kritik an ihren Plänen zu stellen“ kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Fraktion hatte von der Bundesregierung statistische Daten zu Ausweisungen erfragt und dabei auch den vorliegenden Referentenentwurf für eine Neuordnung des Abschiebungs- und Ausweisungsrechts in den Fokus gerückt (Bundestagsdrucksache 18/2279). Jelpke weiter: weiter … →

Erst jetzt, 14 Monate nach Auflage des ersten Humanitären Aufnahmeprogramms (HAP) durch Bundesregierung und Bundesländer, sind die damals zugesagten 5000 Aufnahmeplätze auch tatsächlich ausgeschöpft. In einem deutlich kürzeren Zeitraum, seit September 2013, haben immerhin 6000 Flüchtlinge mit Angehörigen in Deutschland über die Landesaufnahmeprogramme ein Visum erhalten. Im Rahmen des zweiten HAP vom Dezember 2013 haben 4510 Personen eine Aufnahmezusage erhalten, 1676 sind eingereist. Auch hier handelt es sich im Wesentlichen um Einreise zu hier lebenden Verwandten. Die Zahl von insgesamt etwa 15.000 Flüchtlingen, die über Aufnahmeprogramme eingereist sind, wird von 51822 Asylsuchenden bei weitem übertroffen, die seit 2011 bis Juni 2014 als Asylsuchende eingereist sind. Durch die rigide Abschottungspolitik der EU wurden diese Menschen auf lebensgefährliche Routen und zum Teil in die Hände skrupelloser Schleuser getrieben. Eine Kehrtwende dieser Politik ist lang überfällig! weiter … →

Jesiden (Eziden), Christen und andere Religionsgemeinschaften im Irak im tödlichen Fokus
der Terrororganisation „Islamischer Staat“ weiter … →

„Die Forderung nach verschärften Ausweisungsregeln ist pure Symbolpolitik und zudem reichlich konzeptlos. Wohin sollen denn die ausgewiesenen Islamisten? Etwa in jene Staaten, in denen jetzt schon Angst und Schrecken herrscht? Oder in ihre Herkunftsländer wie beispielsweise Tschetschenien, wo ihnen grausame und unmenschliche Behandlung droht? Sinnvoller wäre es, Strategien zur Prävention und zur Wiedereingliederung zu entwickeln, die junge Menschen erst gar nicht in den djihadistischen Strudel geraten lässt oder dort wieder herausholt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen nach einer verschärfte Ausweisungspolitik gegenüber djihadistischen Islamisten sowie zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2157) zu diesem Thema. Jelpke weiter: weiter … →