Jahr: 2014

„Von Neonazis geht weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben aus. Das macht der Verfassungsschutzbericht deutlich. Doch gleichzeitig versucht die Bundesregierung, die Gewalttaten der Neonazis im Sinne des unwissenschaftlichen Extremismuskonstruktes durch Aufrechnerei mit angeblich angestiegenen linken Gewalttaten zu relativieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorlage des Bundesverfassungsschutzberichtes für das Jahr. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität spiegelt in erster Linie das Anzeigeverhalten der Polizei vor Ort und Kriminalisierungsstrategien gegenüber politischen Bewegungen wider. Über tatsächliche Gefährdungslagen sagt sie wenig bis gar nichts aus“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 (BT-Drucksache18/1520). Jelpke weiter: weiter … →

„Durch den Abgang von 40 sich selbst als liberal oder konservativ verstehenden Mitgliedsbünden ist die Deutsche Burschenschaft in den letzten Jahren auf einen harten rechtsextremen Kern zusammen geschrumpft. Doch weiterhin will die Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“ (BT-Drucksache 18/1542). Jelpke weiter: weiter … →

„Wie viele Kübel hasserfüllten Drecks bis hin zu offenen Gewaltdrohungen muss das Internetportal Politically Incorrect noch über Muslimen ausschütten, bis die Bundesregierung die von ihr benannte „Grenze zu einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ überschritten sieht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ (Drs. 18/1442). Die Abgeordnete weiter. weiter … →

„Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, Stellung gegen Neonazis zu beziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD. Jelpke weiter: weiter … →