In Lice (Provinz Diyarbakir), in den kurdischen Provinzen der Türkei, haben am Sonnabend türkische Soldaten zwei Menschen, Ramazan Baran (24) und Baki Akdemir, erschossen und mehrere zum Teil schwer verletzt, als sie mit scharfer Munition in eine Protestkundgebung schossen. weiter …
„Die Überlebenden von Distomo verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch Entschädigung“, erklärt Ulla Jelpke aus Anlass des 70. Jahrestages des Massakers von Distomo. Dort wurden am 10. Juni 1944 von einer SS-Polizeieinheit 218 Zivilistinnen und Zivilisten ermordet. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter:
„Es gibt keinen Missbrauch von Kindergeldbezug durch EU-Bürger, wohl aber unzumutbare Wartezeiten auf Auszahlung berechtigter Ansprüche der Leih- und Saisonarbeiter aus anderen EU-Staaten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache18/1014) der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …
Mit der gesetzlichen Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ will die Bundesregierung nach eigener Aussage ein Signal an Asylsuchende richten, deren Schutzgesuchen „offensichtlich unbegründet“ ist. Dabei ist dieses Gesetzesvorhaben vor allem ein Signal an Rassisten, mit denen ihre ablehnende Haltung den schutzsuchenden Roma gegenüber bestärkt werden soll. Angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen an Roma und Sinti in diesen Staaten können sie keineswegs als „sicher“ angesehen werden. DIE LINKE fordert die Rücknahme des Gesetzentwurfs und eine verbesserte Prüfpraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten. weiter …
Rassistische Kampagne der Polizei bei »Rock am Ring«. Hoteliers sollen Gäste denunzieren (erschienen in junge Welt 6.6.2014) weiter …
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Anti-Terror-Datei-Gesetz geändert werden. Die Bundesregierung will nun einige Speichertatbestände enger fassen. Aus Sicht der LINKE geht diese Änderung nicht weit genug. Die gemeinsamen Dateien von Geheimdiensten und Polizei untergraben die verfassungsrechtlich gebotene Trennung dieser Behörden und müssen wieder abgeschafft werden. weiter …
Viele Menschen sind von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen, obwohl Deutschland ihr Lebensmittelpunkt ist. Schuld ist das Staatsangehörigkeitsrecht, das von den meisten EIngebürgerten verlangt, ihre andere Staatsangehörigkeit aufzugeben. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung daran nichts ändern, obwohl die SPD im Wahlkampf und noch während der Koalitionsverhandlungen genau das versprochen hatte.
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Heute war eine Delegation aus Westkurdistan (Rojava/Nordsyrien) zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. weiter …
„Die Bundesregierung muss sich in der Debatte um ein humanitäres Visum für Flüchtlinge bewegen und die Pläne der EU-Kommission unterstützen. Nur so lässt sich verhindern, dass weiterhin Flüchtlinge auf dem Weg in die EU ertrinken oder von Grenzschützern oder Schleppern misshandelt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des Rats der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Jelpke weiter:
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. In der Folge würden alle Asylanträge von Bürgern dieser Staaten als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, die Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verkürzt und innerhalb einer Woche müsste die Ausreise erfolgen. Dagegen fordert DIE LINKE, die vielfachen und existenzbedrohlichen Diskriminierungen insbesondere von Roma aus diesen Staaten endlich umfassend anzuerkennen und in Asylverfahren gründlich zu prüfen. Hetze gegen vermeintliche „Asylbetrüger“ und die angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme muss ein Ende haben! weiter …