„Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so viel Geld für Nachwuchswerbung ausgegeben wie nie zuvor“, stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, fest. Das ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1018). Jelpke weiter:
„Exakt 29,985 Millionen Euro wurden im letzten Jahr für Nachwuchswerbung ausgegeben. weiter …
„Die Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung in Deutschland muss wissenschaftlich und transparent geführt werden. Der Geheimdienst ist der falsche Adressat, um mögliche Gefahren zu bewerten, die von diesem religiös-nationalistischen Geheimbund ausgehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gülen-Bewegung“. Die Abgeordnete weiter: weiter …
In den kurdischen Provinzen Syriens (Rojava) haben Kämpfer der Al Quaida Gruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) im Dorf Tileliyê 15 ZivilistInnen massakriert. Darunter befanden sich sieben Kleinkinder und drei Frauen. Tileliyê ist ein von ÊzîdInnen bewohntes Dorf nahe der kurdischen Stadt Serêkaniyê an der türkisch-syrischen Grenze. Weitere Leichen sind der Nachrichtenagentur ANHA zufolge noch in den Händen der ISIS. weiter …
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trat im März scheinbar aus dem Nichts eine neue „Friedensbewegung 2014“ auf den Plan, die zuerst an wenigen Orten, inzwischen in bis zu 60 Städten „Montagsmahnwachen“ für den Frieden veranstaltet. Aufgegriffen werden dabei Losungen und Symbole sowohl der traditionellen Friedensbewegung wie der Protestbewegung, die zum Ende der DDR führte sowie der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. Der relativ große Zuspruch – teilweise beteiligen sich mehrere tausend Menschen an den Mahnwachen – hat bei Anhängern der „alten“ Friedensbewegung und Linken ein zwiespältiges Echo ausgelöst. weiter …
Die Zahl rassistischer Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigt weiterhin rasant an. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits 20 Zusammenrottungen von Rechtsextremen vor solchen Unterkünften gegeben, das sind mehr als im ganzen Jahr 2013 (damals waren es 17). Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 18/1399). Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärt dazu: weiter …
„Die Bundeswehr will ihre Position als innenpolitischer Faktor weiter ausbauen. Dazu bereitet sie sich derzeit auf eine Katastrophenschutz-Übung mit dem Titel ‚Standhafter Bär‘ vor. Tatsächlich wird dem zivilen Katastrophenschutz damit aber ein Bärendienst erwiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1363). Jelpke weiter: weiter …
„Die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, die in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden sollen, ist wegen fehlender Gesetzesgrundlage rechtswidrig. Alle Betroffenen müssen nun aus Abschiebungshaft entlassen werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf ein Urteil des Amtsgerichts Hannover (Az 43 XIV 36/14B). Jelpke weiter:
Die Linke darf sich nicht dem Mainstream scheinbarer Neutralität anschließen, sondern muß praktische Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Faschisten üben. Positionspapier.
Zu Anfang ein hypothetisches Szenario: Man stelle sich vor, im Bundestag ergriffe, nach monatelangen Krawallen auf den Straßen Berlins, eine Koalition aus CDU/CSU und NPD die Macht. weiter …
„Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen Asylsuchende. Damit macht sie sich mitschuldig an massiven Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1292). Aus der Antwort geht auch hervor, dass die EU vor allem Abschottungsmaßnahmen unterstützt, den Aufbau eines funktionierenden Asylsystems aber nur in deutlich geringerem Umfang. Jelpke weiter:
weiter …
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht. Das Ziel: Inhaftierung Asylsuchender und schnellere Ausweisungen
(erschienen in junge Welt, 22.5.2014) weiter …