Pressemitteilung: Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle
„Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen. Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur beschränkt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen der Bundeskanzlerin und bekannt gewordenen Gesetzesplänen der Koalition. Jelpke weiter: weiter …