Die Anträge von Koalition und Grünen begrüßen das Engagement der Bundesregierung bei der humanitären Hilfe vor Ort und bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, sie fordern gemeinsame Anstrengungen der EU-Staaten. Außen vor bleibt die rigide Abschottungspolitik der EU, die eine Flucht aus der Krisenregion verhindert und Todesopfer kostet.
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„Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Inhaftierung Asylsuchender. Demnach sollen sie inhaftiert werden können, wenn Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen. Dies würde auf einen bedeutenden Teil der Asylsuchenden zutreffen, so das Bundesinnenministerium. Jelpke weiter:
„Flüchtlingen Fluchtgefahr zu unterstellen, ist schlicht absurd. weiter …
Der 8. Mai 1945 ist der Tag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über den Hitler-Faschismus; es ist der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas von der Nazibarbarei. Unser Dank und unser ehrendes Andenken gilt allen antifaschistischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee. weiter …
„Die neue Bleiberechtsregelung der Bundesregierung mit dem Ausweisungsrecht zu vermischen ist fachpolitisch abseitig und soll wohl die Stammtisch-Gelüste der Union befriedigen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Aufenthaltsgesetz. Jelpke weiter:
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Hintergrund. Zehntausenden von Opfern der Nazidiktatur verweigert die BRD bis heute Entschädigung. Im Fall Griechenland zeigt ein neues Bundestagsgutachten, daß die Rechtsauffassung der Bundesregierung auf tönernen Füßen steht
(erschienen in junge Welt, 2.5.2014) weiter …
„Kein Herkunftsland ist sicher, nur weil die Bundesregierung es dazu erklärt. Im Fall der Roma-Flüchtlinge aus Bosnien, Mazedonien und Serbien ist das nur allzu offensichtlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als „Sichere Herkunftsstaaten“. Jelpke weiter:
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„Anstatt weiter auf die Verfolgung von Anhängern der kurdischen Bewegung in Europa zu setzten, sollte die Bundesregierung die türkische Regierung zu notwendigen Demokratisierungsschritten im derzeit stockenden Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ermutigen“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko, der zugleich Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Aktivitäten von Bundesbehörden bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Verfolgung der PKK“ (Drs. 18/1140) weiter …
„Die 2009 neu eingeführten Terrorgesetze gegen die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten kommen kaum zur Anwendung. Was als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terror bezeichnet wurde, ist in Wahrheit völlig unnötig. Weil diese Gesetze von ihrer Anlage her ein Gesinnungsstrafrecht beinhalten, sollten sie schleunigst wieder abgeschafft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuches im Jahr 2013“. (Drs. 18/1114) Die Abgeordnete weiter: weiter …
Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. Die Bundesregierung äußert sich nicht konkret zur möglichen Beteiligung von Deutschen an Kampfhandlungen der djihadistischen Gruppierung ISIS. Ihr liegen auch keine konkreten Pläne für Anschläge zurückkehrender Kämpfer vor, sie geht aber weiterhin von einer abstrakten Gefährdungslage durch diese Gruppe aus. weiter …
Neue Ausgabe der Dokumentation über tödliche Flüchtlingspolitik erschienen. Er braucht nicht mehr abgeschoben zu werden«, hieß es in einer Traueranzeige für Cliff Oase im August letzten Jahres. Der mit Psychopharmaka vollgepumpte 29jährige Bürgerkriegsflüchtling aus Uganda war in der Donau bei Neuburg ertrunken – alles deutet auf einen Suizid hin. (junge Welt, 22. 4. 2014) weiter …