Jahr: 2014

Rede am Ostermarsch:

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Am Ostersamstag hielt Ulla Jelpke

„In den letzten Wochen wurde ein Bundeswehreinsatz nach dem anderen beschlossen“, führte Ulla Jelpke am Samstag in ihrer Rede zum Ostermarsch in Düsseldorf aus. Weiter hießt es: „Die Botschaft ist klar: Die Bereitschaft zum Einsatz von Waffengewalt ist für die deutsche Außenpolitik zur normalen Option geworden.
Als Abgeordnete der LINKEN will ich nicht verhehlen, dass ich es besorgniserregend finde, dass jetzt erstmals auch fünf Abgeordnete meiner Fraktion für einen Kampfeinsatz gestimmt haben. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/1164): Mögliche erneute Überprüfung des Entzuges von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und von fiktiven Nachversicherungen für Angehörige der Waffen-SS

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Auch Angehörige von SS-Freiwilligenverbänden aus dem Ausland, die während des Zweiten Weltkriegs Schaden genommen haben, können Entschädigungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in Anspruch nehmen. Wiederholt wurde gefordert, SS-Angehörige und andere Personen, die an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, von diesen Leistungen auszuschließen. Bislang gilt eine Ausschlussklausel nur für Kriegsverbrecher, von einem Leistungsausschluss waren bislang nur 99 Personen betroffen. Daran hat sich seit dem Jahr 2010 auch nichts geändert, wie die Bundesregierung nun mitteilt. Einen pauschalen Leistungsausschluss für Angehörige der SS oder anderer bewaffneter Verbände schließt sie weiterhin aus. weiter … →

Bundesregierung muss Faschisten ächten, nicht hofieren

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„Die Bundesregierung hat mitgeholfen, die ukrainischen Faschisten salonfähig zu machen, und drückt nun beide Augen zu, um die seit Monaten virulenten rechtsextremen Umtriebe in der Ukraine nicht erkennen zu müssen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion über Rechtsextremisten in der Ukraine (18/1105). Jelpke weiter:

Die Bundesregierung gibt an, „keine Kenntnis“ von politischer Verfolgung von Antifaschisten, Aktivisten des LGBTI-Spektrums, von Borotba oder KPU-Mitgliedern zu haben.
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Erklärung zur Abstimmung über Mandat für Kriegsmarine

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Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit ein Mandat für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen (zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen). Das ist im Prinzip nichts Neues – erstmals hat es dafür aber auch Ja-Stimmen aus der Linksfraktion gegeben. Ich habe, gemäß meiner Überzeugung und dem Parteiprogramm, wie die Mehrheit der Fraktion mit Nein gestimmt und gemeinsam mit 14 anderen GenossInnen eine Schriftliche Erklärung ins Protokoll des Bundestages aufnehmen lassen (auf dieser Homepage veröffentlicht). Außerdem habe ich eine weitere persönliche Erklärung dazu abgegeben: weiter … →

Persönliche Erklärung zur Abstimmung: Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

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Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank, Katrin Werner weiter … →

Rede im Bundestag: Den Überwachungswahnsinn endlich stoppen

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In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf für das Innenressort prangerte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die „Weiter-so“-Haltung der Bundesregierung an und forderte insbesondere, auf Überwachungsprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal zu verzichten. „Akzeptieren Sie endlich, dass die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vergessen werden muss, dass sie nicht mehr zur Debatte steht“, so Jelpke auch mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom gleichen Tag, der die zugrunde liegende EU-Richtlinie verworfen hatte. weiter … →

Bundesregierung droht Reisenden mit Flugzeugabschuss

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„Das ist ein fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit. Wer ein Flugzeug besteigt, hat ein Recht darauf, nicht von der Bundeswehr abgeschossen zu werden. Diesen Grundsatz sollte sich die Bundesregierung einfach mal zu Herzen nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung der Bundesregierung, das Grundgesetz zu ändern, um im Rahmen der Terrorabwehr den Abschuss von Flugzeugen auf Anordnung des Bundesverteidigungsministers zu ermöglichen. Jelpke weiter: weiter … →