„Bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Bundespolizei geraten vor allem Menschen ins Fadenkreuz, die in Deutschland oder anderen EU-Staaten Asyl suchen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs 18/709). Jelpke weiter: weiter …
„Die meisten der im Kabinett diskutierten Vorschläge zielen auf die Einschränkung von Freizügigkeit und repressive Maßnahmen zur Kontrolle von Arbeitsmigranten. Diese Politik bleibt geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den vom Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung vorgelegten Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration. Jelpke weiter: weiter …
„Die Inhaftierung Asylsuchender ist menschenrechtlich inakzeptabel. Dass solche Inhaftierungen in der Bundesrepublik aber ohne gültige Rechtsgrundlage vorgenommen werden, ist zudem ein rechtsstaatlicher Skandal“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung. Jelpke weiter:
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Zur gemeinsamen Aufarbeitung der Verbrechen von Wehrmacht und SS in Italien wurde vor Jahren eine gemeinsame Historikerkommission eingerichtet. Vor einem Jahr legte sie ihren Abschlussbericht vor, der auch Empfehlungen an beide Regierungen enthielt. Doch noch immer hat die Bundesregierung kein Vorstellung, wie beispielsweise ein darin vorgeschlagenes Forschungsprogramm umgesetzt werden soll. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, so die Bundesregierung. Dafür hat sie aber die Idee, bereits geplante Denk- und Mahnmale in Deutschland auch aus dem gemeinsam einzurichtenden „Zukunftsfonds“ zu finanzieren, der damit schon ausgelastet sein könnte. weiter …
„Die Bundesregierung schiebt die Projekte zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien auf die lange Bank“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/697). Jelpke weiter:
Trotz starker Nachfrage von Wissenschaftlern, Opfergemeinden und zivilgesellschaftlichen Trägern gibt es noch immer kein Konzept für die Förderung von Projekten, die an deutsche Besatzungsverbrechen in Italien erinnern. weiter …
„Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr gestiegen, zugleich steigt der Anteil derer, die auch als schutzberechtigt anerkannt werden. Doch die Bundesrepublik kann und muss mehr tun, um umfassend Schutz zu gewähren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu sorgen“, kommentiert Ulla Jelpke Veröffentlichungen des UNHCR zur Zahl der Asylsuchenden in den Industrienationen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Angesichts der enormen Flüchtlingsnot in Syrien und in den Anrainerstaaten sollen die EU und Deutschland verstärkt syrische Flüchtlinge aufnehmen – statt ihre Einreise durch verstärkte Abschottungsmaßnahmen zu verhindern und die Menschen in Gefahr zu bringen. Insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Verwandten muss schnell, unkompliziert und ohne Beschränkung gewährleistet werden. Syrische Flüchtlinge sollen nicht „zuständigkeitshalber“ in andere EU-Staaten abgeschoben werden. weiter …
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Nun liegt die Übersicht der Veranstaltungen im 2. Quartal diesen Jahres vor. weiter …
Überlegungen zum Strategiepapier von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Unter der programmatischen Überschrift „Wir sind DIE Opposition“ haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ein gemeinsames Papier „zur strategischen Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode“ verfasst. weiter …
Ein Grundrecht und weitere Urteile verpflichten die Polizei, bei Demonstrationen als solche erkennbar zu sein. Elf Bundesländer ignorieren dies
(erschienen in junge Welt, 20.3.2014) weiter …