Jahr: 2014

Pressemitteilung: Bundesregierung will Massenabschiebungen von Roma ausweiten

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„Die Pläne des Bundesinnenministers zementieren die Praxis des Asyl-Bundesamtes, schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten im Schnellverfahren abzufertigen. Diese Menschen brauchen Schutz statt Ablehnung im Akkord“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, durch den die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke weiter: weiter … →

Chemiewaffenvernichtung: Drei Gründe gegen Bundeswehreinsatz

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Zur Diskussion um die Mandatierung eines Bundeswehreinsatzes zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen habe ich eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt:

„Welche Gefährdungseinschätzung bzw. Gefahrenszenarien gibt es seitens der Bundesregierung in Zusammenhang mit der beabsichtigten Vernichtung syrischer Chemiewaffen auf dem US-Schiff ‚Cape Ray‘ im Mittelmeer und der damit zur Diskussion stehenden Mandatierung der Bundeswehr, und inwiefern hat die Bundesregierung konkrete Hinweise auf beabsichtigte militärische Angriffe auf das US-Schiff?“

Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2014: „Die besondere Gefährlichkeit von chemischen Waffen gebietet es, jedweden möglichen Bedrohungen, z. B. durch organisierte Kriminalität, Piraterie und Terrorismus, vorzubeugen und eventuelle Angriffe abzuwehren….“
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Antwort Kleine Anfrage (18/930): Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention

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Die von Anfang an umstrittene und von der LINKE klar abgelehnte „Demokratieerklärung“, mit der Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus für sich und ihre Kooperationspartner und Mitarbeiter garantieren mussten, fest auf dem Boden der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu stehen, wurde zu Beginn dieses Jahres abgeschafft. Weiterhin bleibt es aber dabei, dass in den Zuwendungsbescheiden gefordert wird, für die demokratiepolitische Unbedenklichkeit aller Partner zu haften. Aus Sicht der Träger bleibt damit das Misstrauen ihnen gegenüber bestehen. Die Bundesregierung stellt das erläuternde Begleitschreiben zu den Zuwendungsbescheiden als „Hilfestellung“ an die Initiativen dar um sicherzustellen, dass „niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/721): Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Evaluation der Projekte zum Thema Linksextremismus

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Im Jahr 2010 begann das Bundesfamilienministerium unter der Ministerin Kristina Schröder (ehem. Köhler) damit, unter dem eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgelegten Programm „Initiative Demokratie stärken“ auch Projekte gegen Linksextremismus zu fördern. Nicht nur wegen seines zweifelhaften extremismustheoretischen Ansatzes, sondern auch wegen einzelner Projekte geriet das Programm schnell in die Kritik. Zuwendungsempfänger waren u.a. die Junge Union oder die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die also ohnehin staatliche Mittel für ihre Bildungsarbeit erhalten. In Fachkreisen der Jugendhilfe und Jugendpädagogik wird außerdem kein Bedarf gesehen, sich an eine „linksautonom“ genannte Szene zu wenden. Die Antwort enthält eine Liste aller geförderten Projekte. Auf die Kritik von Fachleuten geht die Bundesregierung nicht ein. Ob es eine Fortführung dieses Programmansatzes geben wird, erscheint allerdings nach den Antworten auf die Zukunft der Förderung höchst zweifelhaft. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/782): Abschiebungen im Jahr 2013

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Zum ersten Mal seit vielen Jahren steigt die Zahl der Abschiebungen wieder signifikant an. 2013 wurden über 10.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, so viele wie seit 2006 nicht mehr. Die Steigerung ergibt sich einerseits aus Abschiebungen in Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, aus denen viele abgelehnte Asylbewerber kommen. Andererseits befinden sich unter den Abgeschobenen Menschen, die als Asylsuchende in einen anderen EU-Staat abgeschoben wurden, der nach der Dublin-Verordnung für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig ist. Der Anteil der Dublin-Fälle unter allen Ab- und Zurückschiebungen beträgt 32 % (4700 von 14.700). Die Antwort enthält noch weitere Informationen zu FRONTEX-Abschiebungen, abgebrochenen Abschiebeversuchen, Bußgeldern gegen Beförderungsunternehmen und Begleitung durch Sicherheitsbeamte von Bundespolizei und Fluggesellschaften. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/704): Fonds Heimerziehung in der DDR

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Zum 1. Juli 2012 wurde ein Fonds zur Entschädigung von Personen eingerichtet, die als Kinder in der DDR in einem Heim untergebracht waren und dort Unrecht erlitten hatten. Er soll eine pauschale Entschädigung gewährleisten und materielle Folgen ausgleichen, etwa wenn Menschen aufgrund psychischer Schäden in ihrem späteren Leben nur eingeschränkt erwerbsfähig waren. Der Fonds war bereits im Oktober 2013 illiquide, ein Zahlungsstopp wurde verhängt. Das hat besonders für die Menschen negative Auswirkungen, die in Hinsicht auf erwartete Zahlungen bereits Anschaffungen getätigt haben, aber über keine eigenen Rücklagen verfügen. Nach Angaben der Bundesregierung wurde die Zahlungsunfähigkeit durch vorgezogene Einzahlungen der Raten von Bund und Ländern für die Jahre 2015 und 2016 abgewendet, der Fonds sei wieder voll handlungsfähig. weiter … →

Faschismus ist keine Meinung… …sondern ein Verbrechen. Auch in der Ukraine

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In der Ukraine hat sich keine „demokratische, proeuropäische Revolution“ vollzogen, sondern eine Tragödie … Die Parteinahme des Westens gegen Janukowitsch und für die „vereinigte Opposition“ gegen ihn hat dazu geführt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine Faschisten faktische (Mit-)Regierungsgewalt innehaben.
Positionspapier zu den Entwicklungen in der Ukraine. weiter … →

EU-Asylverteilungssystem: Brutal, ungerecht und ineffektiv

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„Aufgrund der Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Doch die reale Verteilungswirkung dieses Systems ist marginal, wie Zahlen der Bundesregierung belegen: Im Jahr 2013 stellte Deutschland 35.280 Übernahmeersuchen an andere EU-Länder, dem standen lediglich 4.741 reale Überstellungen gegenüber“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/433). Jelpke weiter: weiter … →