Jahr: 2014

Eine der zentralen Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terrornetzwerk um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war die Stärkung und Verstetigung der Förderung von Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dafür besteht bislang das Programm für Vielfalt und Toleranz. Statt der geforderten Verstetigung gibt es nach Angaben der Bundesregierung aber nun nur noch eine weitere Neuauflage. Dabei soll das Programm auch für Projektträger aus den alten Bundesländern geöffnet und 1,5 Millionen Euro (dann 30,5) mehr erhalten. Zudem müssen die Projektträger nicht mehr die so genannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen, mit der sie sich von „Extremisten“ abgrenzen sollten. weiter … →

Die Aufklärung über die auch vom BND mitbetriebene stay behind-Organisation „Gladio“, die im Falle einer militärischen Konfrontation der Militärblöcke in Europa und einem Vormarsch der Armeen des Warschauer Vertrags Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand (im Kalter Kriegs-Sprech „Pakt“ genannt) Sabotageakte begehen sollte, wird von der Bundesregierung nur auf Drängen der Opposition betrieben. In dieser Anfrage geht konkret um in Westberlin aufgetane Waffen- und Sprengstoffdepots, die mutmaßlich von der britischen stay behind-Organisation angelegt wurden. Die Bundesregierung bestätigt den Fund zweier Depots. Ansonsten hält sie es nicht für ihre Aufgabe, historische Aufklärung zu leisten – obwohl allein sie über die dafür nötigen Unterlagen verfügt. weiter … →

„Die angekündigte Aufstockung der Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus um 1,5 Millionen ist ein schlechter Witz. Eine Verdoppelung wäre das Mindeste“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur „Stärkung der gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus“ (BT-Drucksache18/467). Jelpke weiter:
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In den Medien wurde über einen Fall berichtet, in dem ein Spediteur sein Namenskürzel „HH“ nicht für seine Fahrzeugflotte verwenden dürfe. Alle Kürzel mit Bezug zum Nationalsozialismus seien unzulässig. Das Bundesverkehrsministerium ließ dazu mitteilen, lediglich „sittenwidrige“ Kennzeichen seien nicht zulässig – was darunter zu verstehen ist, fällt in die Zuständigkeit der Zulassungsstellen. Die Bundesregierung sieht allerdings keine Notwendigkeit, hier eine vereinheitlichte Praxis zu erzwingen. Daher wird es auch weiterhin von den jeweils zuständigen Zulassungsstellen und ihren übergeordneten Landesbehörden abhängen, was als „sittlich zulässig“ gilt und was nicht. weiter … →

„Klagen von Sicherheitsbehörden über einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts durch die Fraktion DIE LINKE sind der Bundesregierung nicht bekannt. Mit dieser Feststellung verweist die Bundesregierung einen Bericht des sich als Nachrichtenmagazin gerierenden Revolverblattes Focus, wonach sich Polizei und Bundeswehr von Abgeordneten der Linksfraktion ausgespäht fühlen, in das Reich der Fabel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bericht über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts (BT-Drucksache 18/518). weiter … →