Jahr: 2014

Über Interpol können die Mitgliedsstaaten dieses internationalen Informationsverbundes Haftbefehle international ausschreiben. Die Ausgeschriebenen werden bei einer Feststellung in einem der beteiligten Staaten in Auslieferungshaft genommen. Was für die Suche nach mutmaßlichen Mördern hilfreich sein mag, ist auch anfällig für politischen Missbrauch. So schreibt die Türkei internationale Haftbefehle für Personen aus, die wegen politischer Vergehen gesucht werden. Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr fünf Fälle von in Deutschland unter Flüchtlingsschutz stehenden türkischen Staatsangehörigen, die aufgrund von Interpol-Haftbefehlen im Ausland in Auslieferungshaft genommen wurden. weiter … →

„Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung für sein Verhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Jelpke weiter:

„Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft geheime Erkenntnisse über laufende Ermittlungsverfahren ausplaudert – und das ausgerechnet gegenüber den Parteifreunden des Beschuldigten. weiter … →

In Deutschland soll bald ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, um die aktuelle NSA-Affäre aufzuarbeiten. Zwei von uns in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigen: Snowden kann dazu nicht nur als Zeuge geladen werden, theoretisch sogar eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bekommen. Jetzt liegt es an der aktuellen Regierung, in dem Thema endlich Stellung zu beziehen, um den umfassendsten Spionage-Skandal der neueren Geschichte aufzuklären. weiter … →

Das Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit dem analog zu ähnlichen Programmen für Aussteiger aus der neofaschistischen Szene auch Linksextremisten der Ausstieg erleichtert werden soll, ist ein ziemlicher Rohrkrepierer. Ganze 15 Personen haben sich 2012 gemeldet, 2013 sogar nur noch fünf. Drei davon haben sich in laufenden Ermittlungsverfahren wohl eine Verbesserung ihrer Lage erhofft. Dass die Bundesregierung dennoch am Programm festhalten will, sichert zumindest einem Mitarbeiter im BfV einen verlässlich erholsamen Arbeitsplatz. weiter … →

Die Bundespolizei führt zahlreiche Übungen mit Polizeieinheiten anderer Mitgliedsstaaten durch. In den zugrunde liegenden Szenarien geht es auch um Hausbesetzungen und Einsätze gegen Demonstrationen. Wir haben detaillierte Informationen zu einzelnen dieser Übungen erfragt. weiter … →