Artikel: Brutale >Graue Wölfe<
Türkische Faschisten terrorisieren Linke, Kurden und Aleviten – auch in Deutschland. Die CDU kooperiert mit den türkischen Ultranationalisten
(erschienen in junge Welt, 22.2.2014) weiter …
Jahr: 2014
Zufrieden mit Verlauf des Aussteigerprogramms für Linksextremisten
„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten verläuft zu meiner vollen Zufriedenheit – im Sande“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin hatte sich die Fraktion nach der bisherigen Bilanz des Programms erkundigt (18/415). Jelpke weiter:
„Ganze fünf Personen haben im Jahr 2013 bei der Hotline des Geheimdienstes angerufen. Keiner der Anrufer hat sich danach noch ein zweites Mal gemeldet, keiner der Anrufer ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus der linken Szene ausgestiegen. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (18/538): Ehrung eines möglichen Kriegsverbrechers durch die Bundeswehr
Eine Bundeswehrkaserne in rheinland-pfälzischen Germersheim ist nach dem Wehrmachtsgeneral Hans Graf von Sponeck benannt. Er gilt als einer der Generäle, die mehr ihrem Gewissen als dem unbedingten Gehorsam verpflichtet waren. Seinen befehlswidrigen Rückzug von der Krim 1941 bezahlte er 1944 mit dem Leben: er wurde erschossen. Doch sein Gewissen bezog sich neueren Erkenntnissen nach im wesentlichen auf seine eigenen Männer. Demnach war er für zahlreiche verbrecherische Befehle verantwortlich und unterschied sich darin eben nicht von vielen anderen Wehrmachtsoffizieren. In den zuständigen Dienststellen des Standorts Germersheim wurde nun ein „Meinungsbildungsprozess“ angestoßen, ob eine Umbenennung der Kaserne vorgenommen werden soll. Dies müsste die dort untergebrachte Dienststelle beantragen. Weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (18/626): Entwicklung der EUBAM-Mission in Libyen
Um Flüchtlinge möglichst weit vor den EU-Grenzen abfangen zu können, exportiert die EU ihre Standards für Grenzkontrolle und das so genannte Integrierte Grenzmanagement in die Transitstaaten von Asylsuchenden, darunter Libyen. Die EU-Border Assistance Mission EUBAM Libyen soll den libyschen Grenzschutz in die Lage versetzen, die Grenzen in Richtung der anderen afrikanischen Staaten wirkungsvoll abzuschotten und auch die Ausreise in Richtung EU zu kontrollieren. Dass liybsche Grenzschützer oder mit deren Aufgaben betraute Milizen massiv Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten verletzen, ist der Bundesregierung dabei offenbar sogar bekannt – Konsequenzen für EUBAM scheinen sich daraus aber nicht zu ergeben, wie die Antwort zeigt. weiter …
zur Debatte: Strafrechtsverschärfung ist ein Placebo mit unabsehbaren Folgen
In der Debatte um den mutmaßlichen Kauf von Aufnahmen nackter Kinder durch den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy passiert nun, was passieren musste: Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts werden laut, sowohl aus der Union wie auch der SPD. Halina Wawzanyak, rechts- und netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat dazu auf ihrem Blog ausführlich Stellung genommen. Den Beitrag gebe ich hier gerne wieder: weiter …
Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen
„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter:
„Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. weiter …
Pressemitteilung: Zuzug syrischer Flüchtlinge muss erleichtert werden
„Die weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge darf nicht daran scheitern, dass bestehende Aufnahmekontingente ausgeschöpft sind“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf Presseberichte, nach denen die Anträge auf Aufnahme von Flüchtlingen bei hier lebenden Verwandten die Zahl der vorhandenen Plätze im Rahmen der Länderkontingente um ein Zigfaches übersteigt. So werden für Niedersachsen 8000 Anträge bei 329 Plätzen gemeldet. Jelpke weiter: weiter …
Deutsche Polizisten üben mit französischen Paramilitärs Vorgehen gegen Blockupy-Aktionen
Wie die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (18/404) mitgeteilt hat, fand im vergangenen Jahr eine gemeinsame deutsch-französische Polizeiübung statt, die ein Vorgehen gegen „Blockupy“-Aktionen zum Ziel hatte. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
„An der Polizeiübung haben auch französische Paramilitärs teilgenommen: Neben einer Hundertschaft der saarländischen Bereitschaftspolizei waren auch jeweils eine Hundertschaft der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) sowie der Gendarmerie mobile beteiligt.
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Antwort Kleine Anfrage (17/535): Adventure Camp der Bundeswehr
Die Bundeswehr versucht mit allen Mitteln, Jugendliche für sich zu ködern und den mörderischen Einsatz in der Armee mit Attributen wie Spaß und Abenteuer zu verbinden. Insgesamt 285.000 hat sie für die Bewerbung eines so genannten adventure camp ausgegeben. Für die 30 freien Plätze bewarben sich allerdings lediglich 195 Jugendliche, selbst die durchschnittlichen Leser von Jugendzeitschriften fallen auf diese plumpe Ranschmeiße der Bundeswehr also nicht herein. weiter …
PM: Bundeswehr betrügt Jugendliche
„Und wieder setzt die Bundeswehr Sport als Köder ein, um Jugendliche zu rekrutieren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, das heute beginnende fünftägige „Adventure Camp“ der Bundeswehr auf einer Berghütte in den Chiemgauer Alpen. Zu dieser Maßnahme des „Jugendmarketings“ erklärt Jelpke weiter:
„Liebst Du die Herausforderung? Willst Du zeigen, was in dir steckt?“ Mit solchen Tönen werden Jugendliche angelockt, um sie zu künftigen Gebirgsjägern zu machen.
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