Pressemitteilung: Bundesminister Friedrich muss Konsequenzen ziehen

Zu Medienberichten, nach denen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister geritten hat, Interna aus Ermittlungen an die SPD-Spitze weiterzugeben. Die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen Sebastian Edathy sind schwerwiegend, aber unbewiesen. Schlimmer ist im Moment, dass ausgerechnet ein deutscher Innenminister die Ermittlungen zumindest gefährdet hat.
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Antwort Kleine Anfrage (18/519): Musikveranstaltungen der extremen Rechten im 4. Quartal 2013

45 Konzerte, 42 Liederabende, 8900 Konzertbesucher und über 1550 Personen, die faschistischen Liedgut lauschten – das ist die Bilanz rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Jahr 2013. Gegenüber dem Jahr 2012 bedeutet das ein Abfall bei den Konzerten (79/11600), für die Liederabende liegen für 2012 keine umfassenden Informationen der Zahl der Teilnehmer bei den neun Veranstaltungen vor. Hinzu kommen eventuell Veranstaltungen, von denen die Behörden gar keine Kenntnis haben. Überprüfen lässt sich dies nicht, weil die Bundesregierung weiterhin keine detaillierten Angaben zu Veranstaltungsorten macht. weiter …

Pressemitteilung: Verbale Brandsätze aus dem Süden der Republik

„Der bayerische Innenminister heizt die Stimmung gegen Asylsuchende weiter an. Seine Vorschläge sind schlicht verfassungswidrig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Leistungskürzungen für Asylsuchende aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Jelpke weiter:
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Antwort Kleine Anfrage (18/520): Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2013

Mit der Anfrage für das letzte Quartal des vergangenen Jahres liegen nun auch die Gesamtzahlen für 2013 vor: demnach fanden im gesamten Jahr 186 rechtsextremistische Versammlungen und Aufzüge mit 23.000 Teilnehmern statt. Im Jahr 2012 waren es 132 Aufmärsche mit 19.000 Teilnehmern. Die Steigenden Zahlen insgesamt gehen also damit einher, dass weniger Personen an den einzelnen Veranstaltungen teilnehmen – ein Erfolg der breiten Bündnisse gegen Großaufmärsche, auf die die Neonazis nun zugunsten kleinerer Aufmärsche in der Fläche verzichten. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (18/499): Graue Wölfe und Ülkücü-Szene in der Bundesrepublik Deutschland

Neben den in den „Idealistenvereinen“ organisierten „Grauen Wölfen“ gibt es in Deutschland eine wachsende Jugendbewegung der türkischen Faschisten, die „Ülkücü“-Bewegung. Sie richtet sich mit Beiträgen im Internet und auch im realen Leben gegen Angehörige von nationalen oder religiösen Minderheiten der Türkei und gegen Homosexuelle. So wurden 2010 und 2011 nach Angaben der Bundesregierung 29 kurdenfeindliche Demonstrationen mit jeweils bis zu 1200 Teilnehmern in der Bundesrepublik durchgeführt. Dass es sich nicht um eine marginale Gruppe handelt, zeigte auch die Hauptversammlung der „Idealistenvereine“ (ADÜTDF) Mitte November 2013 in Oberhausen, an der 13.000 Mitglieder teilnahmen. Zur Unterwanderung politischer Parteien in Deutschland, auf deren Ticket Mitglieder ADÜTDF in Kommunalparlamente einziehen wollen um ihren Einfluss zu vergrößern, will die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse haben. weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung darf sich wegen Al-Kaida-Unterstützung von Erdogan nicht an der Nase rumführen lassen

„Bei einer über die regierungsnahe türkische Presse verbreiteten Meldung über die Festnahme von 1100 im vergangenen Jahr aus der Türkei abgeschobenen europäischen Djihadisten handelt es sich offenbar um eine gezielte Fehlinformation der Erdogan-Regierung. Obwohl unter den abgeschobenen Islamisten, die sich Al Kaida in Syrien anschießen wollten, zahlreiche Deutsche gewesen sein sollen, weiß die Bundesregierung von weniger als zehn solchen Fälle“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien“ (Drs. 18/326) weiter …

Pressemitteilung: Anlasslose Polizeikontrollen sind unverhältnismäßig und ausgrenzend

„Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage nach den rassistischen Wirkungen anlassloser Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/ 323) der Fraktion zur „Problematik anlassloser Polizeikontrollen und racial profiling“. Jelpke weiter: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (18/455): Pläne der Europäischen Union für ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister

Kommission und EU-Staaten wollen eine umfassende datengestützte Überwachung des Reiseverkehrs in die Europäische Union. Hierzu sollen ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister geschaffen werden, dass ein Überschreiten der Höchstdauer des Aufenthaltstitels (Visum oder Aufenthaltserlaubnis) an die zuständigen Behörden melden würde. Registrierte Vielreisende sollen sich in einem Programm (RTP)anmelden können, das sie zum voll automatisierten Grenzübertritt berechtigt. Die Einreisekontrolle bestünde dann in einer biometrischen Kontrolle. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne, auch wenn die voraussichtlich immensen Kosten noch nicht in vollem Umfang absehbar sind. weiter …