Jahr: 2014

Antwort Kleine Anfrage (18/454): Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien (Nachfrage zu 18/147)

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Ein Versuch der türkischen Regierung, den Vorwurf der Unterstützung für die djihadistischen Kräfte in Syrien zu entkräften, erweist sich nach dieser Antwort als Rohrkrepierer: von einem Bericht der türkischen Regierung an die Bundesregierung, sie habe über tausend ausländische Kämpfer ausgewiesen, worüber die Zeitung Habertürk berichtet hatte, ist in Berlin gänzlich unbekannt. Die Bundesregierung enthält sich allerdings einer Bewertung. Von den zwölf Personen, die mit Kampferfahrung aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind jedenfalls zwei von türkischen Behörden zurückgeschoben worden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/453): Problematik anlassloser Polizeikontrollen und `racial profiling´

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Die Antwort auf die Kleine Anfrage enthält aktuelle Zahlen zum Umfang von racial profiling durch die Bundespolizei. Demnach wurden im Jahr 2013 fast eine halbe Million anlasslose Befragungen nach §22 Abs. 1 Bundespolizeigesetz durchgeführt. Nur in einem Bruchteil der Fälle wurde dabei ein Verdacht auf unerlaubte Einreise oder unerlaubten Aufenthalt festgestellt. Das ist deshalb kurios, weil sich die Bundesregierung und Vertreter der Bundespolizei immer wieder auf den „erfolgreichen Kampf gegen illegale Migration“ berufen, wenn sie diese Befugnis der Polizei verteidigen. Was bleibt, ist der bloße Verdacht aufgrund der Hautfarbe, der einen Menschen zum Objekt einer staatlichen Maßnahme macht. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/388): Unterstützung des Bundes für die Münchener Sicherheitskonferenz 2014

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Auch die 50. Ausgabe der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der sich Spitzen von Politik und Rüstungsproduktion treffen und ihre politische Linie abstimmen, wird von der Bundesregierung großzügig unterstützt. 350.000 der etwa 1,15 Mio. Euro Kosten trägt das Bundespresse- und Informationsamt. Für die Sicherheit sorgen unter anderem 50 Feldjäger der Bundeswehr. Diesen Einsatz sowie weitere Personal- und Sachmittel veranschlagt die Bundesregierung mit gut 600.000 Euro. weiter … →

Pressemitteilung: Bundespolizei weitet zweifelhafte Abschiebekooperationen aus

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„Bundespolizei und Ausländerbehörden versuchen auf Biegen und Brechen, Pässe für geduldete Menschen zu besorgen um sie so abschieben zu können. Die zwangsweise Vorführung vor der Botschaft des vermeintlichen Herkunftsstaates zur Beschaffung von Passersatzpapieren ist ein dunkles Kapitel deutscher Abschiebepolitik.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zwangsweisen Vorführung von ausländischen Staatsangehörigen vor die Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten (18/341). Jelpke weiter:

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Antwort Kleine Anfrage (18/385): Vereinheitlichung der Kriterien zur Erfassung von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis

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Bei Beantwortung von Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Zahl der untergetauchten kriminellen Neonazis hatte die Bundesregierung zugegeben, dass es an einheitlichen Kriterien für ihre Erfassung mangelt. Dieses Defizit ist ausweislich der Antwort nun beseitigt und auch ein System zur Priorisierung für Fahndungen nach untergetauchten Neonazis wurde geschaffen. Mit der neuen Erhebungsmethode hat die Bundesregierung hat die Bundesregierung auch gleich eine Erklärung parat, warum bei der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen die Zahl der offenen Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gestiegen war. Dennoch bleibt die Frage, warum diese Defizite in der Erfassung von Neonazis, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, erst jetzt abgestellt wurden. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung sponsert Kriegertreffen

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„Bundesregierung und Bundeswehr sind auch in diesem Jahr wieder die tragenden Säulen der Münchner Kriegskonferenz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hervor (BT-Drs. 18/277). Die Konferenz beginnt am kommenden Freitag. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Abschiebungen ins Elend werden gnadenlos fortgeführt

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„Die Abschiebungen von Roma, die schon viele Jahre in Deutschland leben, gehen unvermindert weiter. Viele der Betroffenen sehen nur noch das Leben in der Illegalität als Alternative zu Not und Elend im Kosovo“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen in den Kosovo (18/316). Jelpke weiter: weiter … →