„Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: weiter …
Pro Asyl berichtet über Todesopfer der griechischen Abschottungspolitik. Bundesregierung weist jede politische Verantwortung von sich
(erschienen in junge Welt, 25.1.2014) weiter …
„Die Europäische Union macht ihren nächsten Schritt zur Überwachungsunion, in der die Bürgerinnen und Bürger ständig im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des EU-Terrorkoordinators nach dem Aufbau eines europäischen Fluggastdatenregisters. Ähnlich wie in den USA sollen die Daten aller Fluggäste, die in die EU einreisen, zentral erfasst werden. Jelpke weiter:
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„Die Bundesregierung will von illegalen Zurückschiebungsaktionen des griechischen Grenzschutzes keine Kenntnis haben. Diese kaltherzige Ignoranz ist angesichts der Ereignisse in der Ägäis, über die Pro Asyl berichtet hat, erschütternd“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorverlagerung des Grenzschutzes der EU (BT-Drs. 18/229). Jelpke weiter: weiter …
Kehrtwende in Mecklenburg-Vorpommern: Ungeklärte Morde werden nun doch auf möglichen neonazistischen Hintergrund untersucht
(erschienen in junge Welt, 18.1.2014) weiter …
Rede in der Debatte des Bundestages über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ weiter …
„Mit gut 1.000 erteilten Visa für syrische Flüchtlinge, die bei ihren Verwandten in Deutschland Aufnahme finden können, wird das Potential dieser Form der Flüchtlingsaufnahme bei weitem nicht ausgeschöpft. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Zahl der erteilten Visa im Rahmen der Aufnahmeanordnungen der Länder, mit denen ein erweiterter Familiennachzug nach Deutschland ermöglicht wird. Die Zahlen wurden auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten vorgelegt. Jelpke weiter: weiter …
„Fast eine halbe Million Ausländer sind rechtswidrig mit einer Einreisesperre belegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/156). Jelpke weiter: weiter …
Ein Anwalt belegt: Anordnung von Abschiebehaft häufig nicht gesetzeskonform. Der Bundesregierung ist das egal (junge Welt, 15. 1. 2014). weiter …
„Bundesinnenminister de Maiziere fordert zur Ächtung von Gewalttätern auf. Wenn er dies ernst meint, darf er zu Schlägern in Uniform nicht schweigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Erklärung des Ministers nach dem heutigen Sicherheitsgipfel mit Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz. Die Abgeordnete weiter: weiter …