Jahr: 2014

Streit um Recht auf Sozialleistungen für EU-Bürger neu entfacht. Linkspartei und Wohlfahrtsverbände fordern Öffnung von Hartz IV
(erschienen in junge Welt, 13.1.2014) weiter … →

„Die Unterstützung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger ist nicht nur politisch geboten, sie ergibt sich auch aus dem einschlägigen EU-Recht“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über eine Stellungnahme der EU-Kommission zum deutschen Sozialrecht in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Demnach können EU-Bürger nicht pauschal vom Sozialleistungsbezug ausgeschlossen werden, wie es die deutschen Sozialgesetze vorsehen. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft weiterhin nur schleppend. Die Verfahren müssen deutlich gestrafft und vereinfacht werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Auf eine Schriftliche Frage liegen ihr aktuelle Zahlen der Bundesregierung zu den Aufnahmeprogrammen von Bund und Ländern für syrische Flüchtlinge vor. Jelpke weiter:
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„Der neu eingesetzte Staatssekretärsausschuss behandelt die falschen Fragen und trägt zur Verbesserung der Lage der betroffenen Menschen in den Kommunen nichts bei“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Einsetzung eines Ausschusses von Staatssekretären, die den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger prüfen soll. Jelpke weiter: weiter … →

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, gibt es selbst für die auf Betreiben der Bundespolizei verhängten Abschiebungshaftanordnungen keine zentrale Statistik. Das wiegt auch deshalb schwer, weil eine Vielzahl von Abschiebungshaftanordnungen der Amtsgerichte von den höheren Instanzen wieder aufgehoben werden, die Inhaftierung also rechtswidrig erfolgte. Bei einer menschenrechtsorientierten Bewertung der gesetzlichen Grundlagen der Abschiebungshaft müssten deshalb solche statistischen Daten eine Rolle spielen. Dafür interessiert sich die Bundesregierung ausweislich der Antwort aber ebenso wenig wie für den Umstand, dass in der Bundesrepublik für die Inhaftierung bei Dublin-Überstellungen die Rechtsgrundlagen fehlen oder dass nach der EU-Abschiebungsrichtlinie Abschiebungs- von Strafgefangenen getrennt untergebracht werden müssen. Hierzu werden noch in diesem Jahr Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bzw. des Europäischen Gerichtshofs erwartet. weiter … →

Kurz vor Beginn der von der CSU losgetretenen Debatte über die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien hat uns die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zu diesem Thema beantwortet, die leider erst jetzt öffentlich zugänglich ist. In jeder Hinsicht ist die letztlich auf rassistische Ressentiments der Mehrheitsbevölkerung zielende Kampagne der Union damit widerlegt: rumänische und bulgarische Staatsangehörige nehmen vermehrt am Erwerbsleben teil, beziehen nur in geringem Maße Sozialleistungen oder stocken ein geringes Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung oder (Schein-) Selbständigkeit auf, weniger als jeder Zehnte ist kindergeldberechtigt, die Zahl der Ausweisungen ist marginal. Neben der Antwort der Bundesregierung findet sich hier auch eine kurze Auswertung. weiter … →

„Kommunen und Migranten brauchen konkrete Hilfe und keine weiteren Arbeitskreise“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Arbeitskreises auf Staatssekretärsebene, um die Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung zu versachlichen. Jelpke weiter:
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„Die Idee, von EU-Bürgern Fingerabdrücke zu speichern, ist ungeheuerlich und unverhältnismäßig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der Union nach Erfassung der Fingerabdrücke von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Jelpke weiter:
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CSU-Hetze gegen Zuwanderer
(erschienen in junge Welt, 3.1.2014) weiter … →