Jahr: 2014

Pressemitteilung: Sicherheitsbehörden versagen gegen rechte Gewalt

Veröffentlicht am von admin

„Trotz aller Warnungen haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen unterschätzt. Das ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ausschreitungen am Rande der Demonstration der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ am Wochenende. Jelpke weiter:
weiter … →

Italien: NS-Opfer können wieder gegen Deutschland klagen

Veröffentlicht am von admin

„Die Versuche der Bundesregierung, die Entschädigungsforderungen von NS-Opfern zu unterdrücken, sind krachend gescheitert“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes. Dieses hat die Zuständigkeit der italienischen Justiz für Entschädigungsklagen gegen Deutschland bekräftigt. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Abkehr vom Abschreckungsregime ist überfällig

Veröffentlicht am von admin

„Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:
weiter … →

Islamischer Staat soll chemische Waffe gegen Kobanê eingesetzt haben

Veröffentlicht am von admin

Gestern gegen 22.30 Uhr teilte die Co-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Asya Abdullah aus Kobanê mit, dass der Islamische Staat (IS) eine chemische Waffe eingesetzt hat. „Sie haben eine chemische Waffe abgefeuert, die im Osten der Stadt eingeschlagen ist. Durch das Gas, das aus dieser Waffe entweicht, können die Menschen im Umfeld des Einschlags nicht mehr sehen, nicht mehr atmen und werden ohnmächtig“, erklärte Abdullah. weiter … →

IS-Kämpfer: jung, männlich, schlecht integriert…

Veröffentlicht am von admin

Die Terrorgruppe Islamischer Staat rekrutiert sich offenkundig vor allem aus schlechter integrierten, arbeitslosen oder schlecht verdienenden jungen Männern mit niedrigem Bildungsniveau.
Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der ich mich unter anderem nach der Sozialstruktur der IS-Rekruten aus Deutschland erkundigt habe. weiter … →

Bundeswehr-Reklame im vierten Quartal 2014

Veröffentlicht am von admin

„Kein Werben für´s Sterben“ – unter diesem Motto gibt es bundesweit etliche Proteste gegen die massive Reklame, mit der die Bundeswehr das ganze Land überzieht. Auf Volksfesten, in Schulen und auf öffentlichen Plätzen wird Militärpropaganda betrieben – gut, dass das nicht ungestört passiert, sondern auf öffentliche Kritik stößt!

weiter … →

Bundesinnenministerium diffamiert IS-Gegner

Veröffentlicht am von admin

„Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Jelpke weiter:

„Der Bericht nimmt eine Gleichsetzung der PKK mit dem Islamischen Staat vor. Das ist der reinste Hohn. weiter … →

Pressemitteilung: Anerkennung syrischer Flüchtlinge beschleunigen

Veröffentlicht am von admin

„Bund und Länder müssen ihr Hauptaugenmerk darauf richten, Flüchtlingen schnell einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Mit überstürzten Gesetzesverschärfungen zur vermeintlichen Terroristenabwehr ist niemandem geholfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfinden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter:
weiter … →