Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der sogenannten Antiterrordatei vorgelegt. Die ursprüngliche Fassung war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden – die jetzt vorgelegte Fassung ist eine Verschlimmbesserung: „…nichts weiter als eine dürftige Flickschusterei. Nicht einmal die offensichtlichsten Verfassungsverstöße werden kaschiert“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …
„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Mit dem Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 wurde das AsylbLG für verfassungswidrig erklärt, die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung. Mit dem Antrag fordern wird, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben. Nach dem Urteil des BVerfG ist kein Raum mehr für diskriminierende Sonderregelungen für Asylsuchende. Die Betroffenen sollen stattdessen im Regelfall Leistungen nach dem SGB II und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Integrationsmaßnahmen erhalten. weiter …
Unter den Akronym HATIF („Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus“) betrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Programm für Aussteiger aus djihadistischen Kreisen. Das Programm wurde wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es über den vier-jährigen Projektzeitraum sieben Kontaktaufnahmen von ausstiegswilligen Personen, 18 durch ihre Angehörigen. Deutlich darüber liegt die Zahl der ausgereisten Djihadisten mit Reiseziel Syrien: 378. Die Bundesregierung verfügt zu dieser Gruppe über erstaunlich detailreiche Erkenntnisse zu Bildungshintergrund und sozialer Lage. weiter …
31 Menschen wurden in der Türkei seit dem 6. Oktober bei den Protesten gegen die Politik der türkischen Regierung bezüglich der Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Kobane getötet. Die meisten von ihnen wurden von türkischen Polizisten, Mitglieder der Hisbullah, Rassisten und Anhängern des IS erschossen. 351 Personen wurden verletzt, 1024 festgenommen. Der Innenminister der Türkei versuchte die Proteste und Auseinandersetzungen heute den Oppositionsparteien CHP und HDP anzulasten und sprach von Protesten und Ausschreitungen einer marginalen Gruppe. Staatspräsident Erdogan kündigte am Sonntag die Verschärfung von Gesetzen an, um Proteste, die er als von „Lumpen“ durchgeführt bezeichnet, besser bekämpfen zu können. weiter …
„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Rechte von EU-Bürgern. Das hohe Gut der Freizügigkeit darf nicht zum Opfer eines plumpen Populismus werden“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Freizügigkeitsgesetz verschärfen soll. Gegenstand der Anhörung ist außerdem der Bericht einer Runde von Staatssekretären, die von Januar bis August Daten und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit EU-Bürgern in Deutschland zusammengetragen hat. Jelpke weiter:
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt, der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum sozialen Existenzminimum auch für Asylsuchende und Geduldete umsetzen soll. Insgesamt bleibt es aber beim sozialrechtlichen Sondersystem für Flüchtlinge, das endlich abgeschafft werden muss. weiter …
„Bleiben die EU-Innenminister bei ihrer harten Haltung zur Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer, sind weitere tausende Tote programmiert“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. weiter …
Die Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) im Norden des Irak haben zu tausenden Toten und der Flucht von einer halben Million Menschen geführt. Dadurch ist eine humanitäre Notlage im Norden des Irak und Syriens entstanden, die auch nach Wochen noch kaum gelindert ist. Die Bundesrepublik muss deshalb ihre humanitären Bemühungen deutlich erhöhen. Türkei und Kurdische Regionalregierung im Nordirak müssen die ankommenden Hilfsgüter ohne Behinderung durchlassen. Die Türkei muss ihre Unterstützung für den IS einstellen. Deutschland und die EU müssen sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten und ihre Grenzen offen halten. weiter …
In der Nacht zum Dienstag sind die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) erstmals in das Zentrum der seit drei Wochen belagerten die kurdischen Stadt Kobani im Norden Syriens vorgedrungen. Mehrere Stadtviertel stehen bereits unter Kontrolle des IS, es kommt zu erbitterten Straßenkämpfen. Die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani – die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPG, Guerillakämpfer der PKK, Tausende Freiwillige aus der Türkei und den Einwohnern von Kobani – haben zu ihrem Schutz nur leichte Waffen. „Sie haben nichts außer ihrem Mut und ihrer Kalaschnikow“, schildert ein Arzt die Situation vor Ort. Ohne panzerbrechende Waffen und Hilfe von außen bleibt den Verteidigern von Kobani bald nur noch die Selbstaufopferung, um den IS zu stoppen. Am Sonntag sprengte sich eine YPG-Kommandantin inmitten einer IS-Stellung in die Luft. Sie zerstörte einen Panzer und tötete zahlreiche IS-Kämpfer. weiter …