Mit den vorgeschlagenen Regelungen wird das Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürger in Deutschland verschärft. Tatsächlichen Handlungsbedarf konnte die Bundesregierung auch mit der Vorlage eines Berichts einer Runde von Staatssekretären nicht nachweisen. Vielmehr befeuert sie mit ihrem Vorgehen eine Hetze insbesondere gegen Roma, die aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen, um hier Arbeit zu finden. weiter …
„Im Kampf gegen die IS-Terroristen sind neue Gesetze wenig hilfreich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und weist Forderungen der Union nach Gesetzesverschärfungen zurück. „Dass in Deutschland der Staat wieder die Ausweise missliebiger Bürger stempeln möchte, ist unglaublich. Die Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung nach Angaben von Unionsvize Andreas Schockenhoff in der Schublade hat, schießen weit über das legitime Ziel der Bekämpfung der IS-Banditen hinaus.“ Jelpke weiter: weiter …
„Das Bundeskriminalamt erörtert mit dem türkischen Inlandsgeheimdienst das Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und lässt bei seinen Kontakten zu türkischen Sicherheitsbehörden jegliche kritische Distanz vermissen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/2466). Jelpke weiter: weiter …
„Ein gescheitertes System der bürokratischen Verteilung von Flüchtlingen durch ein anderes zu ersetzen, ist keine Lösung. Sinnvoller wäre es, EU-Staaten mit geringen Flüchtlingszahlen finanziell zur Entlastung der Hauptaufnahmestaaten heranzuziehen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Aufnahmequoten für Asylsuchende in der EU festzulegen. Jelpke weiter: weiter …
Ankara und der `Islamische Staat´
(erschienen in junge Welt, 23.9.2014) weiter …
Die faschistischen Banden des „Islamischen Staates“ (IS) greifen seit einer Woche den Kanton Kobani im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens an. Der Kanton hält bereits seit mehr als zwei Jahren der Belagerung durch verschiedene Jihadisten-Gruppen stand. Doch der jetzige Großangriff übersteigt die bisherigen Versuche zur Eroberung der Region bei weitem sowohl in der Anzahl der Angreifer als auch in ihrer Ausrüstung. weiter …
Weit hinten, hinter den Wortbergen, fern der Länder Vokalien und Konsonantien leben die Blindtexte. Abgeschieden wohnen sie in Buchstabhausen an der Küste des Semantik, eines großen Sprachozeans. Ein kleines Bächlein namens Duden fließt durch ihren Ort und versorgt sie mit… weiter …
„Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter:
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„Die EU-Terrorliste erweist sich als ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen. Zurecht sprechen Kritiker aufgrund fehlender demokratischer Kontrolle und willkürlicher Listung durch ein geheim tagendes Gremium des Rates der Europäischen Union von schwarzen Löchern im Völkerecht“ , erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen“ (Drs. 18/2422). Die Abgeordnete weiter: weiter …
„So wie bisher kann es bei der Flüchtlingsaufnahme in der EU nicht weitergehen. Gebraucht wird aber keine Flickschusterei, wie sie dem Innenminister vorzuschweben scheint, sondern eine Reform hin zu einer wirklich europäischen Aufnahmepolitik“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:
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