Jahr: 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Verwunderung habe ich den Artikel „Plötzlich Helden“ von Mariam Lau in DIE ZEIT Nº 37/2014 vom 5. September 2014
über das gewandelte Bild der Kurden von „Terroristen“ zu „verlässlichen Partnern der Deutschen“ gelesen. Zumindest das Bild der PKK, deren Guerillakämpfer gerade zehntausenden vor den IS-Terroristen fliehenden Jesiden das Leben gerettet haben, scheint sich für Frau Lau und ihre Gesprächspartner nicht gewandelt zu haben. weiter … →

In Reaktion auf die Mordserie der faschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bestand Konsens zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages, die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus dauerhaft fortzuführen und abzusichern. Derzeit unterliegen sie den Bedingungen der Projektförderung, die Programme können immer nur einige Jahre laufen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, diesen Konsens nun endlich umzusetzen, kurzzeitig die Mittel für die bestehenden Programme auf 50 Mio. Euro zu erhöhen und einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Stiftung vorzulegen, die diese Arbeit verstetigen kann. weiter … →

Der NDR berichtete vor einigen Wochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz plane eine Forschungsarbeit zum Thema Linksextremismus. Auf eine Kleine Anfrage wollte die Bundesregierung dazu keine Aussage treffen. Mittlerweile hat sich auch die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit dem Vorhaben befasst und es begrüßt – doch weiterhin weigert sich die Bundesregierung beharrlich, dazu Details bekannt zu geben, und versteckt sich hinter dem „Kernbereich exekutiven Handelns“, der der parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. weiter … →