„Der Bund sponsert auch in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euro“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Unterstützung der Konferenz, die vom 6. bis 8. Februar stattfindet. Jelpke weiter: weiter …
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Haltungen. weiter …
„Wer ausgerechnet mit dem türkischen Geheimdienst ein Abkommen zur Bekämpfung dschihadistischer Reisebewegungen abschließt, macht wahrlich den Bock zum Gärtner. Da sollte sich die Bundesregierung lieber gleich um ein Abkommen mit dem ‚Islamischen Staat‘ bemühen, anstatt nur mit dessen Chauffeurservice zu verhandeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Pressemeldungen, denen zufolge die Bundesregierung derzeit ein solches Abkommen mit dem türkischen Geheimdienst MIT aushandelt. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Bundeswehr jagt Kanonenfutter – unerbittlich. In diesem Jahr steigen die Kosten fürs entsprechende Werbebudget auf 35 Millionen. Wenn die Bundeswehr in der Öffentlichkeit wirbt, stößt sie aber mitunter auch auf öffentlichen Protest – Gelegenheit dazu gibt es reichlich: Anbei die Liste mit ihren Auftritten im ersten Quartal 2015. weiter …
Die kurdische Stadt Kobani in Rojava/Nordsyrien ist frei. Nach einer mehrtägigen Offensive der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ wurden Montag Nachmittag die letzten Djihadisten des Islamischen Staates (IS) von kurdischen Kämpfern aus der seit über vier Monaten umkämpften Stadt… weiter …
„Mit seinem peinlichen Auftritt bei Pegida-Anhängern in Dresden hat SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel den vielen Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen, die sich in den letzten Wochen gegen die fremdenfeindlichen Aufmärsche gestellt haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss die Vertreibungen und Massaker des jungtürkischen Regimes an den Armeniern in ersten Weltkrieg endlich als Völkermord anerkennen. Zudem sollte sie für den 24. April 2015 – dem 100. Jahrestag des Beginns dieses Verbrechens – eine würdige Gedenkveranstaltung für die Opfer und ihre Nachfahren vorbereiten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „100. Jahrestag des Völkermordes an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich“ (Drs. 18/3533). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Das Schicksal von Leyla verfolge ich bereits seit sehr langem. Endlich wird ihr Kampf um Anerkennung als Flüchtling belohnt (http://www.nordbayern.de/…/leyla-als-fluchtling-anerkannt-d…). Solange das PKK-Verbot aufrecht erhalten wird, werden kurdisch stämmige Bürgerinnen und Bürger um ihre Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und… weiter …
Zehntausende vor allem kurdisch stämmige Bürgerinnen und Bürger werden in ihren Grundrechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Pressefreiheit beschnitten. Das Verbot und die daraus resultierende Stigmatisierung wirken so als ein Integrationshindernis. Eine Aufhebung des PKK-Verbots würde zu einer Verbesserung des… weiter …