„Die Bundesregierung verweigert ihre Mithilfe bei der Aufklärung des Skandals um die in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckte Ermittlerin ,Iris Schneider‘. Gegenüber der Hamburger Bürgerschaft hält die Bundesregierung wichtige Auskünfte zurück. Wesentliche Antworten auf unsere Kleine Anfrage verschwinden in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Die Informationen müssen aber vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko angesichts der dürftigen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.
Von 2000 bis 2006 operierte eine Beamtin des Hamburger Landeskriminalamtes unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ als verdeckte Ermittlerin in unterschiedlichen linken Zusammenhängen. Von 2002 bis 2004 wurde „Iris Schneider“ zudem in einem Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft vom Bundeskriminalamt eingesetzt. Hierzu wird Abgeordneten aber keine Auskunft erteilt. Das Bundesministerium für Justiz und die Generalbundesanwaltschaft erklären, sie unterlägen nicht der parlamentarischen Kontrolle der Hamburger Bürgerschaft.
„Die Bundesregierung lässt das LKA Hamburg eine verdeckte Ermittlerin an der langen Leine führen, will aber mit deren zweifelhaften Methoden nichts zu tun haben. So einfach darf sie sich nicht aus der politischen Verantwortung stehlen“, kommentiert Ulla Jelpke. „Wie im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft bekannt wurde, hat das LKA Hamburg 80 Berichte der verdeckten Ermittlerin an den Verfassungsschutz weitergeleitet. In der Antwort der Bundesregierung findet sich dazu nichts – als ob eine so massive Verletzung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten sich durch Verschweigen heilen ließe. Auch dazu muss die Bundesregierung Stellung beziehen.“
„Wir kennen diese Politik der Omertà von früheren Einsätzen verdeckter Ermittler“, ergänzt Andrej Hunko. „Immer noch ist unklar, in wessen Auftrag der britische Polizeispitzel Mark Kennedy jahrelang in mehreren deutschen Städten aktiv war, dort Wohnungen betrat und Straftaten beging. Mehrfach habe ich hierzu das britische und deutsche Innenministerium angeschrieben – ergebnislos. Dies wiegt umso schwerer, als dass mehrere Frauen nun gegen Kennedy wegen emotionaler und sexueller Ausbeutung klagen. Das Bundesinnenministerium weigert sich weiterhin, etwaige Betroffene in Deutschland über die wahre Identität von Kennedy und das Gerichtsverfahren in Großbritannien zu informieren.“
„In einer Zeit, in der die Blutspur der Naziterroristen des NSU auch nach Hamburg führte, ließ das BKA dort linke Strukturen ausleuchten, von denen zu keiner Zeit eine vergleichbare Gefahr ausgegangen ist“, schließen die Abgeordneten. „Mittlerweile sind nicht nur in Hamburg zahlreiche Spitzel in linken Zusammenhängen aufgeflogen. Auch dies ein Hinweis darauf, dass das Scheitern der Sicherheitsbehörden gegenüber rechten Umtrieben kein bloßes Versagen ist, sondern Ergebnis ihrer ideologisch motivierten Arbeitsweise.“
Download der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/568-einsatz-einer-verdeckten-ermittlerin-im-auftrag-von-bundesbehoerden-in-hamburg