„Der geplante Entzug des Personalausweises ist im Kampf gegen den Terrorismus unverhältnismäßig und nutzlos“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:
„In den letzten drei Jahren sind den Sicherheitsbehörden gerade einmal 20 Personen bekannt geworden, die trotz Entzug des Reisepasses und einer Verfügung, Deutschland nicht zu verlassen, ausgereist sind.
Diese geringe Zahl kann die Absicht, nun auch noch den Personalausweis einziehen zu können, nicht rechtfertigen. Die Maßnahme wird ohnehin nichts nützen: Wer illegal ausreisen will, kann daran kaum effektiv gehindert werden.
Nicht vernachlässigt werden darf aber das Stigmatisierungspotential. Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort an, das Ersatzdokument solle optisch an den Reisepass angelehnt sein, aber „farblich anders gestaltet werden“. Wer ein solches Papier vorlegt, ist auf Anhieb als ‚Terrorverdächtiger‘ gebrandmarkt. Die Ausstellung eines Ersatzdokuments soll ohne richterliche Anordnung erfolgen. Ein Richtervorbehalt wäre aber aus rechtsstaatlicher Sicht das Mindeste. Generell halte ich einen solchen Eingriff aber nicht für verhältnismäßig.
Der Terrorismus muss bekämpft werden – aber dafür reichen die bestehenden gesetzlichen Maßnahmen aus. Aufs Blaue hinein Gesetze zu beschließen, die nur Generalverdacht und Stigmatisierung befördern, ist eine zu große Einschränkung der demokratischen Grundrechte.“
Die Antwort der Bundesregierung: 18_3524_Personalausweis_Djihadisten