Vor zwei Jahren wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris Opfer eines kaltblütigen Mordanschlages.
Die Ermordung von Sakine, Fidan und Leyla war ein Schock – nicht nur für die kurdische Freiheitsbewegung. Es war ein Schock für alle Menschen weltweit, die für Frieden, für die Freiheit der Frau, für Sozialismus eintreten.
Wir sind es dem Andenken dieser drei Revolutionärinnen schuldig, dass dieses Verbrechen lückenlos aufgeklärt wird und die Schuldigen vor Gericht kommen.
Ich habe allerdings den Eindruck, die französischen Ermittlungsbehörden wollen den Fall gar nicht aufklären. Zu groß ist dort offenbar die Angst vor diplomatischen Verwicklungen mit dem NATO-Partner Türkei. Denn schon die bisherigen Erkenntnisse deuten auf eine Beteiligung türkischer Geheimdienstkreise und rechtsextremer Grauer Wölfe hin. Wir wissen, dass der türkische Geheimdienst bereits mehrfach türkische und kurdische Oppositionelle im Ausland ermordet hat.
Mittlerweile aufgetauchte Dokument und Abhörprotokolle mutmaßlicher türkischer Agenten belegen, dass es entsprechende Mordpläne gegen Sakine Cansiz gab.
Insbesondere muss auch die deutsche Rolle bei diesem Verbrechen lückenlos ausgeklärt werden. Wir wissen auch, dass deutsche Geheimdienste bei der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung eng mit dem türkischen Geheimdienst kooperieren. Gegen Sakine und Leyla wurde in Deutschland wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Bundesregierung muss offenlegen, ob und welche Informationen über diese beiden Frauen an türkische Behörden weitergegeben wurden. Denn es ist nicht auszuschließen, dass solche personenbezogene Daten aus Deutschland bei den Morden eine Rolle gespielt haben.
Der in Untersuchungshaft sitzende mutmaßliche Mörder Ömer G. lebte Jahre lang in Deutschland. Er bewegte sich dort im Umfeld der faschistischen Grauen Wölfe. Und gegen ihn wurde wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die deutschen Behörden müssen endlich erklären, welche genauen Erkenntnisse sie über G. haben.
Um diese Fragen zu klären werde ich weiterhin mit der Linksfraktion im deutschen Bundestag kritische Fragen an die Regierung stellen.
Wir werden nicht ruhen, ehe die Täter und Hintermänner gefasst und verurteilt wurden.
