„Die Stadt Schwerte muss ihre Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Aufseherbaracke des KZ-Außenlagers Schwerte-Ost dringend zurücknehmen. Für die geplanten 21 Plätze lassen sich im Kreis sicher auch andere Unterbringungsmöglichkeiten finden“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die ihren Wahlkreis in Dortmund hat. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Außerhalb Dresdens ist es Pegida nicht gelungen, aus den Morden von Paris politisches Kapital zu schlagen. In anderen Städten kamen wiederum nur einige hundert harte Nazis zu den Aufmärschen. Und ihnen standen Zehntausende Menschen gegenüber, die deutlich machten, dass in einer weltoffenen Gesellschaft ebenso wenig Platz für Fremdenhass und Hetze gegen Muslime sein darf wie für djihadistischen Terror“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Für die vom Bundesjustizminister angekündigte Verschärfung der Antiterrorgesetze gibt es auch nach dem Pariser Anschlag keinerlei Notwendigkeit. Jetzt weiter Rechtsstaat und Grundrechte durch die Schaffung neuer Gummiparagraphen zu demontieren ist genau die falsche Antwort auf die terroristische Bedrohung durch international operierende Djihadisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke nach der Ankündigung von Justizminister Heiko Maas, bis Monatsende ein neues Gesetzespaket vorzulegen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Vor zwei Jahren wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris Opfer eines kaltblütigen Mordanschlages. weiter …
„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft weiterhin schleppend. Die Bundesregierung muss sich mit der Frage auseinandersetzen, warum die Einreisen sich so lange hinauszögern. Außerdem müssen die legalen Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge angesichts der katastrophalen Lage vor Ort nach dem Wintereinbruch schnell und deutlich ausgeweitet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge (BT-Drs. 18/3627). Jelpke weiter: weiter …
Am Dienstag erschossen Polizisten in der Stadt Cizre in den kurdischen Provinzen der Türkei den 14-jährigen Jungen Ümit Kurt. Augenzeugenberichten zufolge war Ümit Kurt gerade dabei gemeinsam mit Freunden ein Gebäude zu streichen und zu dekorieren, als Polizisten aus Panzerfahrzeugen… weiter …
„Ich bin zutiefst erschüttert über das Massaker in der Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der ermordeten Redakteure, Karikaturisten und Polizisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Anschlag mutmaßlicher Djihadisten in Paris. Die Abgeordnete weiter: weiter …
SPD-Vorstoß für Flüchtlingsunterbringung
Von Ulla Jelpke
(erschienen in der jungen Welt am 07.01.2015) weiter …
„Außerhalb Dresdens erweist sich die rassistische Pegida-Bewegung als Flopp, und auch in Dresden scheint sie langsam an ihre Grenzen zu stoßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den gestrigen Pegida-Aufmärschen und Gegenprotesten. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„An den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die Europäische Union ein gehöriges Maß an Mitschuld“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion Die LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, mit Blick auf Flüchtlingsschiffe, die führerlos im Mittelmeer ausgesetzt werden.
Jelpke weiter: weiter …