„Ein rassistischer Ungeist scheint weiterhin Teile der Polizei zu beherrschen. Anders ist das eklatante Versagen der Dresdener Polizei bei den Ermittlungen zum Tode des eritreischen Asylbewerbers Khaled Idris B. nicht erklärbar“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
Ein dunkelhäutiger Flüchtling wird wenige Stunden nach einer fremdenfeindlichen Großdemonstration in Dresden mit blutenden Wunden tot aufgefunden. Wenige Wochen davor waren an die nahegelegene Flüchtlingsunterkunft Hakenkreuze geschmiert worden.
Doch die Ermittler wollen zunächst keine Fremdeinwirkung am Tod des Mannes erkennen. Sie ordnen keine Obduktion an. Erst nachdem Freunde des Toten deutliche Zweifel über eine natürliche Todesursache geäußert haben, untersucht die Spurensicherung 30 Stunden nach der Bluttat den Tatort. Dass die Polizei so nachlässig auch im Falle eines weißen, deutschen Toten gehandelt hätte, ist kaum vorstellbar.
Im Falle der türkischen Opfer der NSU-Terrorzelle hatten die Ermittlungsbehörden jahrelang einen neofaschistischer Hintergrund ausgeschlossen und die Opfer und ihre Familien durch angebliche Mafia-Verbindungen noch nach ihrem Tod kriminalisiert. Erinnert sei auch an den afrikanischen Flüchtling Oury Jalloh, der 2005 in Dessau in Polizeihaft verbrannte. Obwohl der Mann an Händen und Füssen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt war und bei seiner Einlieferung kein Feuerzeug dabei hatte, gingen Polizei und Gericht von einer Selbsttötung aus.
Als eine Lehre aus dem NSU-Skandal hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Staatsanwaltschaften rassistische oder fremdenfeindliche Motive bei Morden berücksichtigen müssen. Doch solange für manche Polizisten ein migrantisches Opfer erst einmal kein Opfer sein darf, bleibt dies reine Symbolpolitik. Denn es wird dann oftmals gar nicht erst in eine fremdenfeindliche Richtung ermittelt. Hierfür müsste sich schon in der Polizeiausbildung grundsätzlich etwas ändern und eine entsprechende Sensibilität der Beamten geschaffen werden.“