Am Dienstag erschossen Polizisten in der Stadt Cizre in den kurdischen Provinzen der Türkei den 14-jährigen Jungen Ümit Kurt. Augenzeugenberichten zufolge war Ümit Kurt gerade dabei gemeinsam mit Freunden ein Gebäude zu streichen und zu dekorieren, als Polizisten aus Panzerfahrzeugen grundlos wild um sich schossen.
Bereits Ende Dezember 2014 starben bei Zusammenstößen zwischen jugendlichen kurdischen Aktivisten und einer islamistischen Gruppierung in der türkisch-syrischen Grenzstadt in der Provinz Sirnak drei Menschen. Anhänger der radikal-islamischen Partei Hüda-Par hatten Zelte der kurdischen Bevölkerung angegriffen, in denen Solidarität mit den demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava (Nordsyrien) und dem Widerstand gegen die Angriffe des Islamischen Staates (IS) zum Ausdruck gebracht wurde. „Sicherheitskräfte“ führten darauf folgend unter Verletzung der Menschenrechte willkürlich zahlreiche brutale Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Stadtteilen von Cizre durch, in denen die kurdische Bewegung am stärksten verankert ist. Bei Protesten dagegen wurden mehrere Menschen verletzt und der 32 jährige Zeki Alar von Sondereinheiten der Polizei erschossen. Im nahe gelegenen Silope erschoss die Polizei gleichzeitig bei Protesten den Jugendlichen Musa Azma.
Um die anhaltende willkürliche Repression zu stoppen, hatten die Anwohner in den letzten Tagen in den betroffenen Stadtteilen von Cizre, Nur und Cudi, Gräben in den Straßen ausgehoben. Am Dienstag Morgen einigten sich der Bürgermeister der Stadt von der pro-kurdischen Partei der Demokratischen Regionen DBP und der neu ernannte Polizeichef Ercan Demir darauf, dass die Stadtverwaltung die Gräben schließen lässt. Polizeichef Demir, ein Verdächtiger im Mordfall Hrant Dink und zur Zeit des Mordes an dem armenischen Journalisten noch Direktor einer Abteilung des Geheimdienstes in Trabzon, hatte die Zusage gemacht, Polizeigewalt und Razzien zu beenden, wenn die Gräben geschlossen würden. Kurz nach der Schließung der Gräben durch die Stadtverwaltung drang die Polizei jedoch mit mehreren Panzerfahrzeugen in den Stadtteil Cudi ein und schoss mit scharfer Munition grundlos wild um sich. Dabei verletzten die Polizisten mehrere Menschen zum Teil schwer und ermordeten Ümit Kurt. Seitdem kommt es zu Protesten. Seit Mittwoch fahren sämtliche Panzerfahrzeuge ohne Kennzeichen durch die Stadt.
Seit Oktober letzten Jahres starben in der Türkei mehr als 40 Menschen bei Angriffen von Militär, Polizei und islamistischen Paramilitärs, 2495 Menschen wurden bei Protesten festgenommen, davon 700 verhaftet. Die Regierung Erdogan-Davotoglu tut momentan alles Erdenkliche um den Friedensprozess mit den KurdInnen zu torpedieren. Die extralegalen Hinrichtungen, militärische Angriffe auf vermeintliche Stellungen der PKK und die unverschleierte Zusammenarbeit mit dem Islamischen Staat (IS) sind menschenverachtend und nicht hinnehmbar. Auch die erneute Festnahmewelle gegen kurdische AktivistInnen und PolitikerInnen eskaliert die Situation.
„Dass die Bundesregierung und die EU tatenlos zusehen, wie die türkische Regierung versucht die kurdische Bevölkerung zu erniedrigen und die Gewaltspirale eskaliert ist politisches Kalkül. Wer vorgibt sich für Frieden und Demokratie einzusetzen, muss auch dementsprechend handeln. Politischer Druck auf die türkische Regierung endlich ihre Unterstützung des IS zu beenden sowie die extralegalen Hinrichtungen und Angriffe auf die kurdische Bevölkerung zu unterlassen ist mehr als notwendig,“ kritisiert Martin Dolzer, Kandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, DIE LINKE.
„In Cizre, einem Zentrum der Morde des Geheimdienstes JITEM in den 1990er Jahren einen neuen Polizeichef einzusetzen, der für sein brutales Vorgehen bekannt ist und zudem unter Verdacht steht am Mord an Hrant Dink beteiligt gewesen zu sein, ist nicht nur unsensibel – das ist zynisch und provokativ. In der Bundesrepublik müssen das PKK Verbot aufgehoben und sämtliche kurdischen politischen Gefangenen frei gelassen werden, um endlich ein positives Signal in Richtung Frieden zu setzen. Das Recht der KurdInnen sich gegen anhaltende Unrecht zu wehren und für Demokratie zu wirken muss endlich anerkannt werden,“ fordert Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE.
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE
Martin Dolzer, Kandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, DIE LINKE
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.
Britta Eder, Rechtsanwältin
Bundesarbeitskreis „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ BAK-DTFK, DIE LINKE