Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands. weiter …
Mit der Aufrechterhaltung des PKK-Verbots behindert die Bundesregierung weiterhin die gleichberechtigte politische Teilhabe vieler Menschen kurdischer Herkunft in Deutschland. Sie werden zu Tausenden mit Strafverfahren überzogen, die nichts als ihre vermeintliche Mitgliedschaft bei der PKK zum Gegenstand haben. Zugleich ist die PKK im Nahen Osten zentraler Bündnispartner demokratischer, säkulärer und fortschrittlicher Kräfte – sie muss deshalb endlich von der EU-Terrorliste entfernt werden. weiter …
Schwule und Lesben müssen endlich bei Adoption und Zugang zu künstlicher Befruchtung mit heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt werden. Doch dabei darf die Gleichstellungspolitik nicht stehenbleiben – sie muss alle Lebensweisen in den Blick nehmen, in denen Menschen Verantwortung füreinander tragen. Die Ehe muss endlich entprivilegiert werden.
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Zudem Mahnwache um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude weiter …
Die Antwort der Bundesregierung enthält umfassende Angaben zu den tatsächlichen Anerkennungsquoten, zum Dublin-Verfahren, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Verfahrensdauern und den Auswirkungen der Einstufung von drei Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“. weiter …
„Das offen neonazistische Agieren der so genannten Partei DIE RECHTE ist unerträglich. Das Innenministerium ist dringend gefordert, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung dieser Organisation vorzulegen,“ so Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dortmund, anlässlich der für morgen angekündigten Debatte über den Umgang mit der rechtsextremen Partei im Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Jelpke weiter: weiter …
„Das Dublin-System scheitert nicht an ein paar Fällen von Kirchenasyl. Die gesamte EU-Asylpolitik ist gescheitert – Kirchenasyl kann in wenigen Fällen die Folgen für die Betroffenen lindern. Dafür gebührt den Kirchengemeinden Respekt und keine hysterische Kritik“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Kirchen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Jelpke weiter: weiter …
„Am Montag wurde mein Internetauftritt www.ulla-jelpke.de angegriffen, auf den entsprechenden Webserver zugegriffen und die dahinterliegende Datenbank gelöscht. Auch der Back-up-Server und die Sicherungskopien der letzten 3 Monate wurden entfernt. Noch ist unklar, wer die Hacker waren. Da nur meine Daten betroffen waren, muss ich von einem gezielten politisch motivierten Angriff ausgehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter: weiter …
21. Februar: Demonstrationen „! Kobanê und Rojava verteidigen!“,
Berlin 14 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
Köln 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof
26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude, Berlin weiter …