„Die Bundesregierung rechnet die Zahl von Kundgebungen gegen Flüchtlinge gezielt klein. Demonstrationen der rechten Wutbürger lässt sie einfach unter den Tisch fallen.“ So Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Kundgebungen und Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Jelpke weiter:
„Im vierten Quartal 2014 gab es 26 Kundgebungen gegen Asylbewerberunterkünfte allein aus dem einschlägig rechtsextremen Spektrum. In den Quartalen zuvor waren es 17-27 gewesen. Gerade für die letzten drei Monate des Jahres fehlen dabei die zahlreichen Kundgebungen in Berlin gegen die Unterkünfte in Marzahn-Hellersdorf oder Treptow-Köpenick oder von Pegida in Dresden. Die Fixierung auf die schematische Zuordnung zum Rechtsextremismus verstellt den Blick auf das tatsächliche Ausmaß der rassistischen Mobilisierung.
Die Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberheime ist in den letzten Monaten des Jahres sprunghaft angestiegen. Waren es in den ersten drei Quartalen jeweils 22 bis 39 mit eindeutig rechter Motivation, waren es zuletzt 67. Es ist offensichtlich: die rechten Wutbürger haben eine Stimmung geschaffen, durch die sich Neonazis ermuntert fühlen, Hakenkreuze zu schmieren und Brandanschläge zu verüben.
Allerdings sind die Angaben der Bundesregierung offensichtlich unvollständig. In der Liste der Straftaten gegen Asylheime fehlt der Brandanschlag in Vorra vom vergangenen Dezember. Dort wurden drei Gebäude, in denen Asylsuchende untergebracht werden sollten, Opfer eines Brandanschlags. In Sichtweite wurden Hakenkreuze und rassistische Parolen angebracht. Dieser laxe Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt macht mich fassungslos.“
Die Antwort und eine Auswertung für das Jahr 2014 hier zum download: 1803964_Angriffe Flüchtlingsheime 2014