Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands.
Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.
- Griechenland bekommt weiterhin Geld nur gegen harte Auflagen, die von der Troika Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Union vorgegeben und kontrolliert werden. Denn die Bewertung der umgesetzten Maßnahmen »obliegt den Institutionen« – wie die Troika nun genannt wird. Die griechische Regierung musste sich verpflichten, keine »einseitigen« Schritte zu unternehmen.
- Die EU zwingt Griechenland, den Schuldendienst an die europäischen Banken und Institutionen zu bedienen statt die humanitäre und soziale Katastrophe im Land zu bekämpfen. Die Gelder aus den bisherigen »Rettungspaketen« sind zu 96 Prozent in den Schuldendienst an die europäischen Banken zurückgeflossen. Alle Haushaltsüberschüsse – auch jene, die durch die Besteuerung der Reiche erzielt werden – sollen weiterhin automatisch in den Schuldendienst gehen.
- Alle Maßnahmen, die die humanitäre Katastrophe lindern sollen, stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Troika, ebenso die Anhebung des Mindestlohnes. Zynisch ist, dass die EU die griechische Regierung gezwungen hat zu unterschreiben, dass die Bekämpfung der humanitären Krise zum Beispiel durch Lebensmittelmarken »nicht die Haushaltslage beeinträchtigen wird«.
- Die griechische Regierung wurde darauf verpflichtet, keine laufenden Privatisierungen rückgängig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass »die Lohnkosten im Öffentlichen Dienst nicht steigen«. IWF und EZB haben bereits angekündigt, dass sie die vier Monate nutzen wollen, um die »Öffnung« des staatlichen Sektors für weitere Privatisierungen zu verhandeln.
Die Politik der Troika hat bereits zu einer humanitären Katastrophe geführt. Unter ihrem Druck mussten zum Beispiel 40 Prozent der griechischen Krankenhäuser schließen.
Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland und mit der griechischen Regierung heißt für uns, maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen. Mit unserem NEIN zum vorliegenden Antrag von Schäuble und der Erpressung durch die EU möchten wir dieSolidarität mit Griechenland und den Widerstand gegen Sozialkürzungen in Griechenland und anderswo stärken. Eine wirkliche Atempause für die griechische Bevölkerung wäre ein Schuldenschnitt und Kredite ohne neoliberale Auflagen.
Syriza ist es mit ihrem Wahlsieg gelungen, Millionen von Menschen Hoffnungen auf ein Ende des Kürzungsdiktats und auf soziale Verbesserungen zu machen. Syriza hat eine Debatte über einen Kurswechsel in Europa angestoßen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter. Zusammen stehen wir vor der Herausforderung, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern.
Bereits im November 2012 haben wir das Griechenland-Paket abgelehnt. Aus denselben Gründen stimmen wir heute erneut gegen die Auflagen, die an die Verlängerung der Kredite gebunden sind.
Berlin, 27. Februar 2015
Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke