„Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wer vor diesem Hintergrund eine zu laxe Abschiebepraxis der Länder kritisiert, will ohne Rücksicht auf die Fakten flüchtlingsfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung schüren.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2014. Jelpke weiter: weiter …
Artikel von Ulla Jelpke, erschienen in der jungen Welt am 16.02.2015 weiter …
„Jeder Asylsuchende hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das darf nicht jedes Mal, wenn die Zahl der Flüchtlinge aus einem Staat steigt, in Frage gestellt werden“, so Ulla Jelpke zur Debatte um die Einstufung des Kosovo und Albaniens als „sichere Herkunftsstaaten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die nun abgefragten Daten belegen, dass die Bundesrepublik mit der Zahl der aufgenommen Flüchtlinge keineswegs überfordert ist“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Flüchtlinge in Deutschland (Drucksache 18/3714). Jelpke weiter:
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Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
(erschienen auf linksfraktion.de am 11.02.2015) weiter …
„Die Stadt Kobani und viele umliegende Dörfer konnten nach rund fünf monatigen Kämpfen von den Terrormilizen des IS befreit werden. Doch der Preis dafür sind nicht nur hunderte im Kampf gefallene Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani sondern auch die immense Zerstörung der Stadt. Um eine Rückkehr der in die Türkei geflohenen rund 200.000 Einwohner des Kantons und den einer Neugründung gleichkommenden Wiederaufbau der Stadt zu ermöglichen, braucht Kobani weiterhin internationale Unterstützung“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
„Statt gegen Menschen zu hetzen, die aus bitterer Armut fliehen, sollten Deutschland und die EU endlich zu ihrer Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo stehen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte über Maßnahmen gegen Asylsuchende aus dem Kosovo. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung rechnet die Zahl von Kundgebungen gegen Flüchtlinge gezielt klein. Demonstrationen der rechten Wutbürger lässt sie einfach unter den Tisch fallen.“ So Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Kundgebungen und Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Jelpke weiter: weiter …
Die Bundesregierung behauptet, Reparationsleistungen für NS-Unrecht und die Rückzahlung eines Zwangskredits an Griechenland seien längst vom Tisch. Das sieht nicht nur die griechische Regierung anders. weiter …
„Die Bundesregierung sollte sich erstmal selbst an die von ihr aufgestellten Regeln halten, bevor sie anderen meint, Vorschriften machen zu können. Wer ernsthaft vorgibt, die griechische 476-Millionen-Zwangsanleihe mit einer Zahlung von 115 Millionen DM abgegolten zu haben, sollte beim Thema Schuldenschnitt nochmal gründlich nachdenken und gegenüber der griechischen Regierung nicht den Moralapostel spielen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …