Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert, dass „gummiartige Ausnahmeregeln“ im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit V-Leuten des Verfassungsschutzes der Geheimdienstwillkür weiter Tür und Tor öffnen. Scheitert das NPD-Verbot erneut wegen der „staatlich subventionierten Nazi-Hetzer“, „wäre das ein Triumph für die Nazis“, warnt Jelpke. weiter …
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. hat den folgenden Antrag vom 25. März beschlossen: Am 7. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Das Ziel von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei, der AKP, ist es, eine verfassungsändernde… weiter …
Neues Verfassungsschutzgesetz stärkt den Inlandsgeheimdienst
Artikel von Ulla Jelpke
(erschienen am 28.03.2015 in der jungen Welt) weiter …
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE: „100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16 – Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen“ 1804335 liegt jetzt auch in türkischer Übersetzung vor: 1915/16’da Ermeniler’e yönelik soykırımın 100. yıldönümünü anma – Almanya… weiter …
Die Bundeswehr auf der Jagd nach Kanonenfutter: Auf Marktplätzen, Messen und Schulhöfen. Hier die Liste fürs zweite Quartal. Schulen sollen Bildungsstätten sein und keine Rekrutierungsorte! weiter …
Die Dortmunder Polizei hat einen Tweet eines Neonazi-Accounts weiterverbreitet weiter …
„Die Bundesregierung feiert „20 Jahre offene EU-Binnengrenzen“ – und verschweigt, dass die EU-Kommission im Oktober letzten Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen eingeleitet hat. Die Freiheit des Reisens ohne Personenkontrollen gilt für viele Menschen in Deutschland nicht“ so… weiter …
Aufnahme von Flüchtlingen ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
„Die Forderung der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsaufnahme ist richtig. Eine offene und integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme muss das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Jelpke weiter: weiter …
Ich suche für mein Büro zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit für den Innenausschuss des Bundestages. weiter …
Am 24. April jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich. Diesem Verbrechen fielen bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer. DIE LINKE. hat dazu den Antrag „100. Jahresgedenken des Völkermords… weiter …