„Bei seinen Finanzen ist das Terrorkalifat des sogenannten Islamischen Staates am verwundbarsten. Denn wenn der IS nicht mehr die nötigen Mittel zur Versorgung der Bevölkerung in den von ihm besetzten Gebieten aufkommen kann, wird er sich nicht länger als Staat aufspielen können. Doch selbst einige Mitgliedsstaaten der Anti-IS-Allianz lassen hier das nötige Engagement vermissen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Finanzquellen der Terrororganisation Islamischer Staat“. Die Abgeordnete weiter:
„Offenbar tolerieren alle Nachbarstaaten in der einen oder anderen Form den Handel mit dem IS und profitieren von billigem Schmuggelöl. Die Bundesregierung sollte insbesondere Druck auf ihre NATO-Partnerin Türkei ausüben, endlich die Grenzen für den IS dicht zu machen. Zugleich muss die Bundesregierung Klartext mit Präsident Barzani sprechen, damit der Ölschmuggel über das Gebiet der kurdischen Autonomieregion unterbunden wird. Es kann doch nicht angehen, dass die Bundesregierung einerseits die kurdische Regierung im Kampf gegen den IS materiell unterstützt und andererseits zuschaut, wie diese den Schmuggel mit IS-Öl und damit die weitere Finanzierung der Terrororganisation toleriert. Erschreckend ist, dass weiterhin private Finanziers aus den Golfstaaten den IS mit Spenden unterstützten. Denn wenn die Einnahmen des IS aufgrund sinkender Ölpreise zurückgehen, nehmen solche Spenden aus dem Ausland an Bedeutung zu. Geradezu entlarvend für die heuchlerische Rolle des offiziell der Anti-IS-Koalition angehörenden saudischen Königshauses ist es, dass Saudi-Arabien erst ab Juni 2015 – also rund ein Jahr nach Ausrufung des Kalifats – verstärkte Bankenkontrollen im Hinblick auf Terrorfinanzierung plant.“
Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drs. 18-4138) kann hier eingesehen werden: