Der Bundestag hat die Immunität meiner Abgeordneten-Kollegin Nicole Gohlke aufgehoben.
Die Immunitätsaufhebung war beantragt worden, da gegen Nicole wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot ermittelt wurde. Nicole hatte im vergangenen Jahr auf einer Kundgebung in München, die sich gegen den Terror des sog. Islamischen Staates richtete, die Fahne der in Deutschland seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hochgehalten. Denn deren Kämpfer hatten im Nahen Osten zehntausende Menschen gerettet. Nachdem mein Kollege Jan van Aken im Namen der Linksfraktion unser Nein zur Immunitätsaufhebung verkündet hatte, zeigte er selber die PKK-Fahne mit dem roten Stern und handelte sich dafür einen Ordnungsruf ein. Der Regierungsfraktionen stimmten für die Immunitätsaufhebung, die Grünen enthielten sich.
Jan van Akens Beitrag zur Debatte: http://dbtg.tv/fvid/4698775