Bei seinen Finanzen ist das Terrorkalifat des Islamischen Staates am verwundbarsten. Doch selbst einige Mitglieder der Anti-IS-Allianz lassen hier das nötige Engagement vermissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. weiter …
Es kommt so, wie wir es immer befürchtet haben: Mögliche V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppen sich im laufenden NPD-Verbotsverfahren als tickende Zeitbomben weiter …
„Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter: weiter …
Der Plan, bis an die Zähne bewaffnete Einsatzhundertschaften einzuführen, ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst. Wie man eine solche Truppe dauerhaft beschäftigen will, bleibt unklar“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Planungen zur Aufstellung einer neuen Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei. weiter …
DIE LINKE unterstützt das Anliegen, allen Flüchtlingen und Geduldeten den Zugang zu einem Girokonto zu ermöglichen. Vollkommen unverhältnismäßig werden sie von Regelungen des Geldwäschebekämpfungsgesetzes getroffen, die eigentlich schwere Kriminalität und Terrorismus bekämpfen sollen. Das Bundesinnenministerium besteht auf Einhaltung dieser Regelungen, weil damit Druck auf Geduldete ohne Pass ausgeübt werden kann. weiter …
„Es ist gut, dass die Front der Entschädigungsverweigerer zu bröckeln beginnt“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf Politiker von SPD und Grünen, die Gespräche über Reparationszahlungen an Griechenland fordern. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich auf ihre politisch, moralisch und rechtlich fragwürdige Position der historischen Ignoranz und Arroganz zurückzuziehen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Sollten Linke dem »Hilfspaket« für Griechenland zustimmen? Ulla Jelpke verneint diese Frage (Kolumne im ND, 16. 3. 2015)
Es ist nicht Aufgabe der Opposition, so zu tun, als sei sie in der Regierung. Sie ist auch nicht dazu da, einem Übel zuzustimmen, um vermeintlich größere Übel zu vermeiden weiter …
German foreign policy vermischt leider zutreffende Kritik an den Grundzügen der deutschen Entschädigungspolitik mit wütender Polemik gegen die Arbeit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (EVZ). weiter …
Die Innenminister der EU holen eine alte Idee wieder aus der Mottenkiste: Sie wollen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind, schon weit außerhalb der EU abfangen. Beim Innenministertreffen gestern in Brüssel blieb eigentlich nur noch offen, wo man die Internierungs-, pardon: »Auffang«-Lager am besten installieren sollte. Zur Sprache kamen Libanon und Niger, aber auch Ägypten. weiter …
Anlässlich des diesjährigen 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus wollen wir an historische Orte des antifaschistischen Widerstandes reisen. Beteilige Dich mit Deinem Projekt und gewinne eine einwöchige Reise nach Serbien im August 2015. Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE… weiter …