„Ein Neonaziaufmarsch vor dem Reichstag ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist eine Zumutung für jeden freiheitsliebenden Menschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechter Aufmarsch… weiter …
Der Militärische Abschirmdienst fordert mehr Kompetenzen und begründet dies mit einer möglichen Unterwanderung der Bundeswehr durch Dschihadisten. Dazu stellte die Linke eine Kleine Anfrage. weiter …
Die Selbstverwaltung des Kantons Kobanê in Rojava /Nordsyrien ruft zum 1.Mai die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften in aller Welt zur Unterstützung zur Solidarität mit dem Kampf gegen den IS-Terror und dem Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung auf. weiter …
„Der G7-Gipfel wird ein Gipfel der zivil-militärischen Kooperation“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den laufenden Gipfelvorbereitungen. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist keine gute Idee des Sachverständigenrats, am gescheiterten Dublin-System festhalten zu wollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN zum heute vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem Jahresgutachten vorgestellten Modell einer Reform des EU-Asylsystems. Jelpke weiter: weiter …
Wir haben es von der Bundesregierung immer wieder gefordert – jetzt haben wir einen förmlichen Antrag eingebracht: Deutschland muss mit Griechenland über die Entschädigungen für Kriegsunrecht verhandeln. In drei verschiedenen Anträgen fordern wir von der Bundesregierung ihre grundsätzliche Pflicht zu Entschädigungszahlungen anzuerkennen. Wir werden das mit einer namentlichen Abstimmung verbinden – alle Abgeordneten müssen Farbe bekennen, ob sie mit der bisherigen Politik der Entschädigungsverweigerung weiter machen wollen. weiter …
Antrag der LINKEN
Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens Drucksachen 18/2742, 18/4417 weiter …
Rede zu TOP 12 der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages, Antrag der LINKEN
Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden
Drucksachen 18/3314, 18/3932 (zu Protokoll)
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Rede zu TOP 15 der 100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (zu Protokoll) Neues Personalausweisgesetz nützt nicht der Sicherheit, aber schadet der Freiheit abschließende Beratung des „Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes“,… weiter …
Rede zu TOP 27 der 101. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages 1. Beratung der Anträge 18/4335 (LINKE) sowie 18/4684 (CDU,CSU,SPD) und 18/4687 (Grüne)
Bis zu 1,5 Millionen Armenierinnen und Armenier sowie Angehörige anderer christlicher Bevölkerungsgruppen wurden in den Jahren 1915/16 planmäßig durch das jungtürkische Regime in der Türkei ausgerottet. Dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt hat, ist bei Historikern außerhalb der Türkei unstrittig. Es geht hier nicht nur um die Aufarbeitung der türkischen Geschichte. Auch die Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen. So unternahm die Reichsregierung nichts, um die Verbrechen ihrer türkischen Verbündeten zu beenden. weiter …