„Die Gefahr einer Unterwanderung der Bundeswehr durch Dschihadisten halte ich von Seiten des Militärischen Abschirmdienstes MAD für aufgebauscht. Bei den entsprechenden Terrororganisationen im Nahen Osten dürfte es bessere und schnellere Möglichkeiten einer militärischen Grundausbildung geben als den langwierigen Schliff beim Bund“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Dschihadisten in der Bundeswehr“ (18_4506 Dschihadisten Bundeswehr). Die Abgeordnete weiter:
„In der letzten Legislaturperiode drohte dem Militärischen Abschirmdienstes noch Auflösung. Jetzt will der MAD sogar weitere Kompetenzen erhalten und begründet dies mit möglichen Dschihadisten in der Bundeswehr. Dies mit bislang gerade einmal zwei Dutzend ehemaligen Bundeswehrsoldaten zu rechtfertigen, die heute in Syrien kämpfen, erscheint mir maßlos.
Die Bundesregierung gesteht in ihrer Antwort praktisch ein, dass auch die Bundeswehr die Funktion eines Terrorcamps haben kann. Denn nicht erkannte Dschihadisten können ihre dort erworbenen Fähigkeiten für Gewalttaten nutzen. Mit dieser richtigen Erkenntnis führt die Bundesregierung die entsprechenden Terrorgesetze als Gummi- und Gesinnungsparagraphen ad absurdum. Denn nach dieser Logik müsste ein Bewerber für die Bundeswehr, dessen Verfassungstreue nicht einwandfrei feststeht, nicht nur abgelehnt sondern sogar zu einer Haftstrafe wegen Terrorismus verurteilt werden. Und gegen die Bundeswehr müsste dann als Terrorhelfer ermittelt werden.