„Ein paar billige Gesten – mehr hat die Bundesregierung für griechische NS-Opfer nicht übrig. Das bestätigt sie nun auch schriftlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:
„Zwar gesteht die Bundesregierung gravierende Mängel bei der Aufarbeitung der deutschen Besatzungsverbrechen in Griechenland: Diese sei ‚in Deutschland lange Zeit weniger vorangeschritten, als dies im Verhältnis mi anderen Partnern seit dem Ende des Kalten Krieges der Fall gewesen war.‘ Der Zukunftsfonds soll dem entgegenwirken – aber nur mit einer Million Euro jährlich. Das ist nur ein Bruchteil jener 27 Millionen Euro, die allein den Opfern des SS-Massakers von Distomo vom Obersten Gerichtshof in Athen zugesprochen worden war.
Um die NS-Opfer geht es beim Zukunftsfonds nicht, das wird ausdrücklich klargestellt: Weder ist der Fonds mit ihnen abgesprochen worden, noch haben sie ein Mitspracherecht bei der Mittelvergabe. ‚Über die Vergabe der Fördermittel entscheidet das Auswärtige Amt‘, heißt es eindeutig. Erst haben die Deutschen in Griechenland schwerste Verbrechen begangen, und jetzt bestehen sie darauf, das letzte Wort darüber zu haben, mit welchen Methoden die gewünschte ‚gemeinsame Erinnerung‘ gefördert wird. Dabei sind Mittel für den Zweck individueller Entschädigungen ausdrücklich ‚nicht vorgesehen‘. Mit diesen Regelungen offenbart der Fonds seinen Charakter als Alibimaßnahme, um Druck aus der Entschädigungsfrage zu nehmen.
DIE LINKE hingegen wird diesen Druck erhöhen – dazu haben wir vor wenigen Tagen drei Anträge ins Parlament eingebracht. Denn zur Verantwortung aus der Geschichte gehören nicht nur Gesten, sondern auch reale Entschädigungen. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen müssen Farbe bekennen.
KA Nr. 18-4644 Dt-griech Fonds