Bundesregierung ist mitverantwortlich für Neonazi-Gewalt
„So berechtigt die Empörung über den Anstieg von Gewalttaten durch Nazis ist – die sogenannte Mitte der Gesellschaft trägt eine Mitverantwortung dafür“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Darin wird festgestellt, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation mit 512 den höchsten Stand seit Beginn der systematischen Erfassung solcher Delikte im Jahr 2001 hat. Besonders eklatant ist die Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime von 55 im Jahr 2013 auf 170 im Vorjahr. Jelpke weiter: weiter …