„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht das Geringste zu tun“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
„Viele warme Worte, aber nur wenig konkrete Lösungsansätze: Das gestrige Treffen im Bundeskanzleramt spiegelt die Taktik der Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik wieder. Auf Druck von Kommunen und Ländern hin wurden zwar finanzielle Zugeständnisse gemacht. Die zugesagten Soforthilfen reichen angesichts der… weiter …
Der Name dieses von Landesinnenminister Ralf Jäger am Montag vorgestellten Berichtes täuscht. Denn es handelt sich nicht um einen Tätigkeitsbericht des Inlandsgeheimdienstes, sondern um eine Auflistung tatsächlicher und vermeintlicher Feinde von Demokratie und Grundgesetz. Diese werden in dem Verfassungsschutz ganz im Sinne… weiter …
„Der Handlungsbedarf für den Bund ist groß: Die Kommunen brauchend dringend Entlastung und Unterstützung in Bezug auf die Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute Abend im Bundeskanzleramt stattfindenden… weiter …
„Die Erkenntnisse, die wir aus den heutigen Ausführungen von Frontex-Chef Fabrice Leggeri gewinnen, sind denkbar unbefriedigend. Der Etat von Frontex wird zwar aufgestockt, die Frage ist aber, wohin das Geld eigentlich fließt“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
Die Bundesregierung zieht ihre eigenen Lehren aus den Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die terroristische Nazi-Szene: Sie regelt jetzt nicht mehr nur in Dienstvorschriften, sondern im Gesetz den Einsatz von V-Leuten, und zwar auch von vorbestraften Nazischlägern. Außerdem wird die Rolle des Bundesamtes massiv aufgewertet. Alles nach dem Motto: Der Verfassungsschutz hat „versagt“ (was für ein Euphemismus!) – lasst ihn uns noch stärker werden! weiter …
„Endlich sind Herr de Maizière und ich uns einmal einig: Das Dublin-System funktioniert nicht! Diese Einsicht kommt überraschend: Hat er doch noch Anfang der Woche zusammen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve das Dublin-System als „Grundpfeiler eines ausgewogenen Schengenraums ohne Binnengrenzen“… weiter …
„Infolge vieler Proteste scheint die Bundesregierung das Problem der langen Wartezeiten beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen endlich ernsthaft anzugehen. Umso unverständlicher ist es, dass eine Visa-Terminbeantragung per E-Mail nur im Libanon, nicht aber in der Türkei ermöglicht wird, wo… weiter …
„Die Krokodilstränen über Hunderte im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind kaum getrocknet, da schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizère schon in die Kerbe der Abschreckung. Ging es eben noch scheinbar um eine solidarisch organisierte Aufnahme von Flüchtlingen und effektive Seenotrettung, steht bei… weiter …