„Wenn die Bundesregierung tatsächlich – wie sie angibt – die Anliegen der jesidischen Minderheit im Irak ernst nimmt, sollte sie gegenüber der kurdischen Regional- und irakischen Zentralregierung deren Wunsch nach einer selbstverwalteten Region Shengal mit eigenen Verteidigungskräften unterstützen. Dies wäre… weiter …
„Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer organisieren SPD und Union einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen – und zwar sofort und in viel höherem Maße als geplant. Die bisher zugesagten Mittel bleiben weit hinter dem realen Bedarf zurück. Statt noch bis zum… weiter …
„Wie viele Flüchtlingsheime müssen noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche ‚Asylbetrüger‘ aufhören“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Zahlen des Bundesinnenministeriums, denen zufolge im ersten Halbjahr 2015 173 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt wurden. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Ungeachtet unserer großen politischen Unterschiede habe ich Wolfgang Bosbach als äußerst kulanten Ausschussvorsitzenden geschätzt. Seinen Rücktritt bedauere ich sehr.
Wolfgang Bosbach hat sich auch gegenüber den Oppositionsfraktionen stets fair verhalten. Er hat seine Stellung als Mitglied der größten Bundestagsfraktion niemals dazu missbraucht, die Opposition über den Tisch zu ziehen.
Ich hoffe sehr, dass dieser kollegiale Umgang auch von seinem Nachfolger eingehalten wird. weiter …
„Die Einrichtung von Speziallagern für Flüchtlinge aus dem Westbalkan ist ein gravierender Verstoß gegen den universellen Schutzgedanken des Asylrechts“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, entsprechende Ankündigungen der bayerischen Staatsregierung. Jelpke weiter: weiter …
„Die Debatte um die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen darf nicht in eine Debatte um ein Einwanderungsgesetz umschlagen, welches nur solche Flüchtlinge nach Deutschland holen soll, die als wirtschaftlich nützlich gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
„Die türkische Regierung ist mitverantwortlich für den Terroranschlag in Suruc. Dass der IS heute auch in der Türkei morden kann, ist ein Ergebnis der jahrelangen Duldung dieser Terrorgruppe durch Ankara“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke.… weiter …
„Mit dieser Verordnung wurde ein weiteres Einfallstor für Eingriffe in die Grundrechte von Flüchtlingen geschaffen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens der neuen EURODAC-Verordnung (Verordnung EU Nr. 603/2013) am 20. Juli 2015. Die… weiter …
„Selbst die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb Europas als Sofortmaßnahme ändert nichts an den Kernproblemen des EU-Asylsystems. Es muss Schluss sein damit, Asylsuchende wie unerwünschte Objekte in der EU hin- und herzuschieben. Wir brauchen ein offenes und gerechtes Asylsystem, das… weiter …