„Der EU und der Bundesregierung scheint es derzeit wichtiger zu sein, einen aussichtslosen Krieg gegen Schleuser voranzutreiben, anstatt aktiv Menschenleben zu retten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Seenotrettung auf dem Mittelmeer und deutsche Rettungskapazitäten“ (BT-Drs. 18/5180). Die Abgeordnete weiter:
„Investiert wurde in den vergangenen Monaten in Frontex und EUNAVFOR MED, also in die Grenzüberwachung und den geplanten Krieg gegen Schleuser. Seenotrettung wird von diesen Missionen nur „nebenbei“ betrieben. Zwar befinden sich laut Bundesregierung derzeit 39 Schiffe verschiedener Nationen und internationaler Missionen auf dem Mittelmeer, um dort zumindest auch Seenotrettung zu betreiben – darunter auch zwei Schiffe der Bundesmarine. Doch nach Angaben der privaten Rettungsinitiative Sea-Watch, die innerhalb der letzten sechs Tage knapp 600 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer rettete, erhielt sie auf Funksprüche und Hilfeersuchen hin lediglich Unterstützung von Schiffen der italienischen Küstenwache sowie der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ und der gemeinnützigen Stiftung „MOAS“ (Migrant Offshore Aid Station).
Die von der Bundesregierung eingeräumte Tatsache, dass 80 bis 90 Prozent der Seenotrettungseinsätze außerhalb des Operationsgebietes der Frontex-Mission „Triton“ liegen, führt deutlich vor Augen, dass eine aktive Suche nach schiffbrüchigen Flüchtlingen bis hin an libysche Küstengewässer dringend notwendig ist. Das kann aber nur durch eine dauerhafte, zivile Seenotrettung in europäischer Hand gewährleistet werden.“