„Der EU und der Bundesregierung scheint es derzeit wichtiger zu sein, einen aussichtslosen Krieg gegen Schleuser voranzutreiben, anstatt aktiv Menschenleben zu retten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine… weiter …
„Dass die Unterbringungsmöglichkeiten in vielen Bundesländern aufgrund steigender Flüchtlingszahlen nicht ausreichen würden, war schon seit längerem absehbar. Man hätte viel früher auf diesen Missstand reagieren können und müssen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten… weiter …
„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nach einer oftmals langen und dramatischen Flucht die Bundesrepublik erreicht haben, brauchen besonderen Schutz. Absolute Priorität bei Unterbringung, Versorgung und Betreuung dieser besonders verletzlichen Flüchtlingsgruppe muss stets das Kindeswohl haben. Leider erfüllt der Gesetzentwurf der Bundesregierung… weiter …
„Wer sich immer weiter abschottet, darf sich über eine Zunahme sogenannter illegaler Einreisen nicht beklagen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung des Bundespolizeiberichts. Ulla Jelpke weiter: „Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea stehen an der… weiter …
Alljährlich vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik für hervorragende publizistische Arbeiten, die sich u.a. zur Beschäftigung mit dem Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist dotiert mit 5000 Euro. weiter …
„Die MS Sea-Watch hat diese Woche mehr als 250 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist ein echtes Beispiel von humanitärem Engagement. Zugleich ist es beschämend, dass zivilgesellschaftliches Engagement nötig ist, wo eigentlich die reichen EU-Staaten ihre humanitären Pflichten erfüllen… weiter …
„Die Lage an den europäischen Außengrenzen spitzt sich weiter dramatisch zu. Während die politisch Verantwortlichen Hilfsmaßnahmen von Flüchtlingsgipfel zu Flüchtlingsgipfel vertagen und Kompromisse weiter zerreden, drohen in Griechenland mittlerweile Hungeraufstände in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Versorgung der Schutzsuchenden kann dort längst… weiter …
Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung und die Europäische UNION auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen. weiter …
„Die außerordentlich langen Wartezeiten auf einen Termin für ein Visum in der Türkei von bis zu einem Jahr sind nicht nur völlig inakzeptabel und rechtswidrig, sie fördern auch einen makabren Schwarzhandel und hohe Schmiergelder für Termine, die eigentlich kostenlos vergeben… weiter …
Die Bundesregierung beantragt eine Änderung des Häftlingshilfegesetzes: Bisher müssen die Berechtigten jedes Jahr einen Antrag auf Beihilfe stellen, die aber nur 500 Euro beträgt. Diese Regelung soll jetzt ersetzt werden durch eine einmalige Zahlung von 3000 Euro. DIE LINKE hält das Gesamtgesetzeswerk für unzulänglich und enthält sich der Stimme. (Die Rede ging zu Protokoll) weiter …