Neuregelung des Bleiberechts – Flucht ist kein Verbrechen!
Der Gesetzentwurf geizt bei Verbesserungen und ist in seinen Verschärfungen maßlos. weiter …
Monat: Juli 2015
Rede: Die westliche Politik hat selber diese terroristischen Monster gefüttert!
Rede zur Aktuellen Stunde der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen“
Mehrere heimtückische Anschläge von IS-Anhängern sorgten in den vergangenen Tagen für viele Opfer – neben 38 Urlaubern in Tunesien und einem Geschäftsmann starben dabei v.a. viele Muslime im Nahen Osten. Doch anstatt Erdogan unter Druck zusetzen, damit die Grenzen der Türkei für die Schlächter des IS geschlossen werden und jedwede Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu unterbinden, wird weiter lamentiert und Panikstimmung verbreitet. weiter …
Rede: Medizinische Versorgung für weibliche Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern
Rede zu TOP 12 der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern“
Nach der Genfer Flüchtlingskonventionen und auch der EU-Aufnahmerichtlinie zählen Frauen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge. Sie brauchen eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Die Realität sieht dank des Asylbewerberleistungsgesetzes oft anders aus. Zudem können Ansprüche, die Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Gesetz unstrittig zustehen oft nicht durchgesetzt werden. Bei weiblichen Flüchtlingen kommt erschwerend hinzu, dass sie oft aus Angst, Unsicherheit oder Scham keine Beratung oder Hilfe suchen. Hier muss dringend Abhilfe durch einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem und die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, der Herkunft oder dem Vermögen geschaffen werden. weiter …
BAMF-Chef gibt den rechtspopulistischen Scharfmacher
„Es grenzt beinahe an Volksverhetzung, wenn der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ganze Flüchtlingsgruppen öffentlich des Sozialhilfemissbrauchs bezichtigt und zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen aufruft“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Forderung des BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt,… weiter …